Art. 85 ParlG

Zeitliche Abfolge der Behandlung in den Räten

In forcesince 1 Dec 2003cited 4×
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Entwürfe zu Verfassungsänderungen und nicht dringlichen Bundesgesetzen werden in der Regel nicht in der gleichen Session von beiden Räten erstmals beraten.

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Die Koordinationskonferenz kann auf Antrag des Bundesrates oder einer Kommission beschliessen, dass ein Beratungsgegenstand nach Absatz 1 ausnahmsweise in beiden Räten in der gleichen Session erstmals beraten wird.

  • 1C_608/2012, Verfügung vom 11. Dezember 2012 – 1C_608/2012 Verfügung der Bundeskanzlei vom 30. Oktober 2012 über das Nicht-Zustandekommen deDecision

    … Aus den genannten Gründen habe das Parlament die Genehmigung der Abkommen in Anwendung von Art. 85 Abs. 2 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) denn auch im beschleunigten Verfahren behandelt. Paradoxer Weise erhielte der Beschwerdeführer …

    11 Dec 2012 · 2012-12-11-1C_608-2012

  • Geschäftsreglement des Nationalrates vom 3. Oktober 2003 (GRN)24Law

    … zugestellt werden; ausgenommen sind Erlassentwürfe, die von beiden Räten in der gleichen Session behandelt werden (Art. 85 ParlG). 2 Wurden die Unterlagen nicht rechtzeitig zugestellt, so prüft das Büro, ob der Beratungsgegenstand aus …

  • Geschäftsreglement des Ständerates vom 20. Juni 2003 (GRS)20Law

    … zugestellt werden; ausgenommen sind Erlassentwürfe, die von beiden Räten in der gleichen Session behandelt werden (Art. 85 ParlG). 2 Wurden die Unterlagen nicht rechtzeitig zugestellt, so prüft das Büro, ob der Beratungsgegenstand aus …

  • 1C_606/2012, Urteil vom 5. Juni 2013 – Verfügung der Bundeskanzlei vom 30. Oktober 2012 betreffend das Nichtzustandekommen des Referendums gDecision

    … Hintergrund behandelten die Eidgenössischen Räte die Genehmigung der Abkommen im beschleunigten Verfahren nach Art. 85 Abs. 2 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10). Unter den beschriebenen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die …

    5 Jun 2013 · 2013-06-05-1C_606-2012