Art. 84 ParlG

Bestimmung des Erstrates

In forcesince 1 Dec 2003cited 1×
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Die von beiden Räten getrennt zu behandelnden Beratungsgegenstände werden einem der Räte zur Erstberatung zugewiesen (Erstrat).

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Die Ratspräsidentinnen oder die Ratspräsidenten verständigen sich über die Zuteilung. Kommt keine Einigung zu Stande, so entscheidet das Los.

  • VG14Law

    … jedes Rates bezeichnet die zuständige Kommission. 2 Die Ratspräsidentinnen oder Ratspräsidenten bestimmen nach Artikel 84 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (ParlG) denjenigen Rat, dessen Kommission das Gesuch um Aufhebung der …