Die Ratsmitglieder können für ihre Äusserungen in den Räten und in deren Organen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Art. 16 ParlG
Absolute Immunität
In forcesince 1 Dec 2003cited 1×
1B_424/2013, Urteil vom 22. Juli 2014 – EntsiegelungDecision
Art. 16 ParlG regelt die absolute Immunität. Danach können die Ratsmitglieder für ihre Äusserungen in den Räten und in deren Organen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Art. 17 ParlG regelt die relative (d.h. aufhebbare) …
22 Jul 2014 · 2014-07-22-1B_424-2013