Art. 16 ParlG

Absolute Immunität

In forcesince 1 Dec 2003cited 1×

Die Ratsmitglieder können für ihre Äusserungen in den Räten und in deren Organen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.

  • 1B_424/2013, Urteil vom 22. Juli 2014 – EntsiegelungDecision

    Art. 16 ParlG regelt die absolute Immunität. Danach können die Ratsmitglieder für ihre Äusserungen in den Räten und in deren Organen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Art. 17 ParlG regelt die relative (d.h. aufhebbare) …

    22 Jul 2014 · 2014-07-22-1B_424-2013