Art. 17 ParlG

Relative Immunität: Begriff und Zuständigkeiten

In forcesince 11 Dec 2020cited 5×
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Gegen ein Ratsmitglied kann ein Strafverfahren wegen einer strafbaren Handlung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung oder Tätigkeit steht, nur mit der Ermächtigung der zuständigen Kommissionen beider Räte eingeleitet werden. Das Geschäftsreglement jedes Rates bezeichnet die zuständige Kommission.

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Erscheint es nach den Umständen des Falls gerechtfertigt, so können die zuständigen Kommissionen die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung, die der kantonalen Gerichtsbarkeit untersteht, den Strafbehörden des Bundes übertragen.

3

Die Vereinigte Bundesversammlung kann eine ausserordentliche Bundesanwältin oder einen ausserordentlichen Bundesanwalt wählen.

3bis

Die Präsidentinnen oder Präsidenten der zuständigen Kommissionen können im gegenseitigen Einvernehmen ungenügend begründete Gesuche um Aufhebung der Immunität zur Nachbesserung an die Strafverfolgungsbehörde zurücksenden.

4

Ist ein Gesuch offensichtlich unhaltbar, so können die Präsidentinnen oder Präsidenten der zuständigen Kommissionen im gegenseitigen Einvernehmen das Gesuch direkt erledigen. Sie setzen die Kommissionen vorgängig darüber in Kenntnis. Verlangt die Mehrheit einer Kommission eine Beratung des Gesuches, so wird das Gesuch im normalen Verfahren nach Artikel 17a behandelt.

  • Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937264nLaw

    … Artikel 14 und 15 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958; c. Artikel 17 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002; d. Artikel 61a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997; e. Artikel 11 des …

  • VG14Law

    … Dezember 2002 (ParlG) denjenigen Rat, dessen Kommission das Gesuch um Aufhebung der Immunität zuerst behandelt. 3 Die Artikel 17 Absätze 2-4 sowie 17a Absätze 2, 3, 5 und 6 ParlG gelten sinngemäss. 4 Die Kommissionen geben dem …

  • Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 (MStG)114bLaw

    … Artikel 14 und 15 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958; b. Artikel 17 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002; c. Artikel 61a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997; d. Artikel 11 des …

  • 1B_424/2013, Urteil vom 22. Juli 2014 – EntsiegelungDecision

    … für ihre Äusserungen in den Räten und in deren Organen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Art. 17 ParlG regelt die relative (d.h. aufhebbare) Immunität. Danach kann gegen ein Ratsmitglied ein Strafverfahren wegen einer …

    22 Jul 2014 · 2014-07-22-1B_424-2013

  • Verordnung vom 10. November 2004 über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide2Law

    … der Verwaltungsbehörden und Einstellungsbeschlüsse über strafbare Handlungen von Vertretern des Bundes nach Artikel 17 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 und nach den Artikeln 14 und 15 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. …