Art. 18 ParlG

Aufhebung des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie weitere Ermittlungsmassnahmen

In forcesince 11 Dec 2020cited 1×
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Für die Aufhebung des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Sinne von Artikel 321ter des Strafgesetzbuches ist eine Ermächtigung der Ratspräsidien erforderlich, wenn:

a.

strafbare Handlungen eines Ratsmitgliedes verfolgt werden sollen;

b.

Massnahmen gegenüber einem Ratsmitglied angeordnet werden sollen, die der Überwachung eines Dritten dienen, mit dem das Ratsmitglied auf Grund seines Amtes in Beziehung steht.

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Absatz 1 findet auch auf diejenigen Fälle sinngemäss Anwendung, in denen für eine erste Abklärung des Sachverhalts oder zur Beweissicherung andere Massnahmen der Ermittlung oder Strafuntersuchung gegen ein Ratsmitglied notwendig sind.

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Sobald die von den Ratspräsidien bewilligten Massnahmen durchgeführt sind, ist nach Artikel 17 die Ermächtigung der zuständigen Kommissionen beider Räte zur Strafverfolgung einzuholen, es sei denn, das Verfahren werde eingestellt.

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Eine Verhaftung ohne diese Ermächtigung ist unzulässig.

  • 1B_424/2013, Urteil vom 22. Juli 2014 – EntsiegelungDecision

    … März 2012 seien nichtig gewesen. Dafür wäre gemäss Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (ParlG; SR 171.10) die Ermächtigung der Präsidien des National- und Ständerates erforderlich …

    22 Jul 2014 · 2014-07-22-1B_424-2013