Art. 115 ParlG

Gegenstand und Form

In forcesince 11 Dec 2020
1

Jeder Kanton kann mit einer Standesinitiative vorschlagen, dass eine Kommission einen Entwurf für einen Erlass der Bundesversammlung ausarbeitet.

2

Die Standesinitiative muss begründet werden. Die Begründung muss insbesondere die Zielsetzungen des Erlasses enthalten.

Changed on 11 Dec 2020

1 Jeder Kanton kann den mit einer Standesinitiative vorschlagen, dass eine Kommission einen Entwurf zu einemfür einen Erlass der Bundesversammlung einreichen oder die Ausarbeitung eines Entwurfes vorschlagenausarbeitet. 2 Die Standesinitiative muss begründet werden. Die Begründung muss insbesondere die Zielsetzungen des Erlasses enthalten.

  1. 11 Dec 2020 – todayin force
  2. 1 Dec 2003 – 25 Nov 2013earlier wording