Art. 114 ParlG

Behandlung des Erlassentwurfes in den Räten

In forcesince 25 Nov 2013
1

Nimmt der Rat den Erlassentwurf seiner Kommission in der Gesamtabstimmung an, so geht die Initiative an den anderen Rat und wird nach dem ordentlichen Verfahren für Erlassentwürfe weiterbehandelt.

1bis

Tritt der Rat auf den Erlassentwurf seiner Kommission nicht ein oder lehnt er ihn in der Gesamtabstimmung ab, so ist die Initiative erledigt.

2

In der Kommission des Zweitrates wird der Entwurf des Erstrates durch ein Mitglied der Kommission vertreten, welche ihn ausgearbeitet hat.

Changed on 25 Nov 2013

1 Der Entwurf der Nimmt der Rat den Erlassentwurf seiner Kommission in der Gesamtabstimmung an, so geht die Initiative an den anderen Rat und wird im nach dem ordentlichen Verfahren für Erlassentwürfe behandelt.weiterbehandelt. 1bis Tritt der Rat auf den Erlassentwurf seiner Kommission nicht ein oder lehnt er ihn in der Gesamtabstimmung ab, so ist die Initiative erledigt.

  1. 25 Nov 2013 – todayin force
  2. 1 Dec 2003 – 25 Nov 2013earlier wording