Art. 110 ParlG

Gegenstand der Vorprüfung

In forcesince 11 Dec 2020
1

Einer Initiative wird Folge gegeben, oder einem Antrag auf Ausarbeitung einer Initiative wird zugestimmt, wenn der Regelungsbedarf im Grundsatz bejaht und das weitere Vorgehen auf dem Wege der parlamentarischen Initiative als zweckmässig beurteilt wird.

2

Als zweckmässig ist der Weg der parlamentarischen Initiative insbesondere dann zu beurteilen, wenn:

a.

die Initiative einen Erlassentwurf im Bereich des Parlamentsrechts vorschlägt;

b.

die von überwiesenen Motionen verlangte Ausarbeitung eines Erlassentwurfs nicht rechtzeitig erfolgt ist; oder

c.

die Ausarbeitung eines Erlassentwurfs auf diesem Wege voraussichtlich zeitgerechter erreicht werden kann als auf dem Weg über die Motion.

3

Die Kommission prüft, wie die Ausarbeitung eines Erlassentwurfs durch eine Kommission mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zeit- und sachgerecht ausgeführt werden kann.

Changed on 11 Dec 2020

c.96 die Ausarbeitung eines Erlassentwurfs auf diesem Wege voraussichtlich zeitgerechter erreicht werden kann als auf dem Weg über die Motion.

  1. 11 Dec 2020 – todayin force
  2. 26 Nov 2018 – 11 Dec 2020earlier wording
  3. 1 Mar 2016 – 26 Nov 2018earlier wording
  4. 1 Dec 2003 – 1 Mar 2016earlier wording