Art. 107 ParlG

Gegenstand und Form

In forcesince 11 Dec 2020
1

Mit einer parlamentarischen Initiative kann vorgeschlagen werden, dass eine Kommission einen Entwurf für einen Erlass der Bundesversammlung ausarbeitet.

2

Die parlamentarische Initiative muss begründet werden. Die Begründung muss insbesondere die Zielsetzungen des Erlasses enthalten.

3

Eine Kommission kann mit einer parlamentarischen Initiative ihrem Rat einen Erlassentwurf unterbreiten.

Changed on 11 Dec 2020

1 Mit einer parlamentarischen Initiative kann der vorgeschlagen werden, dass eine Kommission einen Entwurf zu einemfür einen Erlass der Bundesversammlung oder können Grundzüge eines solchen ausarbeitet. 2 Die parlamentarische Initiative muss begründet werden. Die Begründung muss insbesondere die Zielsetzungen des Erlasses vorgeschlagen werdenenthalten. 3 Eine Kommission kann mit einer parlamentarischen Initiative ihrem Rat einen Erlassentwurf unterbreiten.

  1. 11 Dec 2020 – todayin force
  2. 1 Dec 2003 – 25 Nov 2013earlier wording