1
Unterbreitet die Kommission ihren Erlassentwurf nicht innert zwei Jahren, so entscheidet der Rat auf Antrag der Kommission oder des Büros, ob die Frist verlängert oder die Initiative abgeschrieben wird.
2
Die Kommission kann dem Rat die Abschreibung der Initiative beantragen, wenn:
a.
sie durch einen anderen Erlassentwurf erfüllt ist; oder
b.
der Auftrag an die Kommission nicht aufrechterhalten werden soll.