Art. 113 ParlG

Fristverlängerung und Abschreibung

In forcesince 1 Dec 2003
1

Unterbreitet die Kommission ihren Erlassentwurf nicht innert zwei Jahren, so entscheidet der Rat auf Antrag der Kommission oder des Büros, ob die Frist verlängert oder die Initiative abgeschrieben wird.

2

Die Kommission kann dem Rat die Abschreibung der Initiative beantragen, wenn:

a.

sie durch einen anderen Erlassentwurf erfüllt ist; oder

b.

der Auftrag an die Kommission nicht aufrechterhalten werden soll.