Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Die Koordinationskonferenz bestimmt das Inkrafttreten.
Die Artikel 14, 15 und 61 treten mit Beginn der ersten Session nach der auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Gesamterneuerung des Nationalrates in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (Anhang Ziff. II 1) aufgehoben.
Datum des Inkrafttretens: 1. Dezember 2003