Die Bundesversammlung wirkt mit:
bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit;
bei der Festlegung der strategischen Ziele für verselbstständigte Einheiten nach Artikel 8 Absatz 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997.
Sie wirkt mit, indem sie:
sich mit Berichten des Bundesrates über seine Tätigkeiten gemäss Absatz 1 informieren lässt oder solche Berichte zur Kenntnis nimmt;
dem Bundesrat Aufträge erteilt:
eine Planung vorzunehmen oder die Schwerpunkte einer Planung zu ändern, oder
für die verselbstständigten Einheiten strategische Ziele festzulegen oder diese Ziele zu ändern;
Grundsatz- oder Planungsbeschlüsse fasst.
Grundsatz- und Planungsbeschlüsse sind Vorentscheidungen, die festlegen, dass bestimmte Ziele anzustreben, Grundsätze und Kriterien zu beachten oder Massnahmen zu planen sind.
Grundsatz- und Planungsbeschlüsse werden in der Form des einfachen Bundesbeschlusses erlassen. Für Grundsatz- und Planungsbeschlüsse von grosser Tragweite kann die Form des Bundesbeschlusses gewählt werden.
Weicht der Bundesrat von Aufträgen oder Grundsatz- und Planungsbeschlüssen ab, so hat er dies zu begründen.