Art. 28 ParlG

Grundsatzentscheide und Planungen

In forcesince 11 Dec 2020cited 1×
1

Die Bundesversammlung wirkt mit:

a.

bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit;

b.

bei der Festlegung der strategischen Ziele für verselbstständigte Einheiten nach Artikel 8 Absatz 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997.

1bis

Sie wirkt mit, indem sie:

a.

sich mit Berichten des Bundesrates über seine Tätigkeiten gemäss Absatz 1 informieren lässt oder solche Berichte zur Kenntnis nimmt;

b.

dem Bundesrat Aufträge erteilt:

1.

eine Planung vorzunehmen oder die Schwerpunkte einer Planung zu ändern, oder

2.

für die verselbstständigten Einheiten strategische Ziele festzulegen oder diese Ziele zu ändern;

c.

Grundsatz- oder Planungsbeschlüsse fasst.

2

Grundsatz- und Planungsbeschlüsse sind Vorentscheidungen, die festlegen, dass bestimmte Ziele anzustreben, Grundsätze und Kriterien zu beachten oder Massnahmen zu planen sind.

3

Grundsatz- und Planungsbeschlüsse werden in der Form des einfachen Bundesbeschlusses erlassen. Für Grundsatz- und Planungsbeschlüsse von grosser Tragweite kann die Form des Bundesbeschlusses gewählt werden.

4

Weicht der Bundesrat von Aufträgen oder Grundsatz- und Planungsbeschlüssen ab, so hat er dies zu begründen.