Art. 27 ParlG

Überprüfung der Wirksamkeit

In forcesince 1 Dec 2003

Die durch das Gesetz bezeichneten Organe der Bundesversammlung sorgen dafür, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Sie können hierzu:

a.

verlangen, dass der Bundesrat Wirksamkeitsüberprüfungen durchführen lässt;

b.

die im Auftrag des Bundesrates durchgeführten Wirksamkeitsüberprüfungen prüfen;

c.

selbst Wirksamkeitsüberprüfungen in Auftrag geben.