Art. 11 ParlG

Offenlegungspflichten

In forcesince 26 Nov 2018cited 1×
1

Beim Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes Ratsmitglied das Büro schriftlich über seine:

a.

beruflichen Tätigkeiten; falls das Ratsmitglied Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist, so sind die Funktion und die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber anzugeben;

b.

weiteren Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von schweizerischen und ausländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts;

c.

Beratungs- oder Expertentätigkeiten für Bundesstellen;

d.

dauernden Leitungs- oder Beratungstätigkeiten für schweizerische und ausländische Interessengruppen;

e.

Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes.

1bis

Bei Tätigkeiten nach Absatz 1 Buchstaben b−e gibt das Ratsmitglied an, ob es sich um ein ehrenamtliches oder bezahltes Mandat handelt. Spesenentschädigungen fallen nicht in Betracht.

2

Die Parlamentsdienste erstellen ein öffentliches Register über die Angaben der Ratsmitglieder.

3

Ratsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren persönlichen Interessen unmittelbar betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Rat oder in einer Kommission äussern.

4

Das Berufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.

  • Verfassung des Kantons Schaffhausen, vom 17. Juni 2002Law

    … analogia a titolo sussidiario, nella fattispecie gli articoli 76b˗76j della legge federale sui diritti politici e l’articolo 11 della legge sul Parlamento. Se del caso, il Consiglio di Stato emana immediatamente disposizioni …