Art. 13 ParlG

Disziplinarmassnahmen

In forcesince 1 Dec 2003cited 2×
1

Verstösst ein Ratsmitglied gegen die Ordnungs- und Verfahrensvorschriften der Räte, so kann die Präsidentin oder der Präsident nach erfolgter Mahnung und im Wiederholungsfall:

a.

dem Ratsmitglied das Wort entziehen; oder

b.

das Ratsmitglied höchstens für die restliche Dauer einer Sitzung ausschliessen.

2

Verstösst ein Ratsmitglied in schwer wiegender Weise gegen die Ordnungs- und Verfahrensvorschriften oder verletzt es das Amtsgeheimnis, so kann das zuständige Ratsbüro:

a.

gegen das Ratsmitglied einen Verweis aussprechen; oder

b.

das Ratsmitglied bis zu sechs Monate aus seinen Kommissionen ausschliessen.

3

Über Einsprachen des betroffenen Ratsmitglieds entscheidet der Rat.