Art. 6 ParlG

Verfahrensrechte

In forcesince 8 Sep 2025
1

Die Mitglieder der Bundesversammlung (Ratsmitglieder) haben das Recht, parlamentarische Initiativen, Vorstösse und Wahlvorschläge einzureichen.

2

Sie können zu hängigen Beratungsgegenständen und zum Verfahren Anträge stellen.

2bis

Die Geschäftsreglemente der Räte können vorsehen, dass die Rechte nach Absatz 1 von mehreren Ratsmitgliedern gemeinsam wahrgenommen werden können.

3

Das Recht auf Wortmeldung und die Redezeit können durch die Ratsreglemente eingeschränkt werden.

4

Wird eine parlamentarische Initiative, eine Motion oder ein Postulat bestritten, so darf eine Abstimmung nur durchgeführt werden, wenn die Urheberin oder der Urheber Gelegenheit zu einer mündlichen Begründung erhalten hat. Zudem erhält zumindest das Wort, wer zuerst die Ablehnung beantragt hat.

Changed on 8 Sep 2025

2bis Die Geschäftsreglemente der Räte können vorsehen, dass die Rechte nach Absatz 1 von mehreren Ratsmitgliedern gemeinsam wahrgenommen werden können.

  1. 8 Sep 2025 – todayin force
  2. 25 Nov 2013 – 8 Sep 2025earlier wording
  3. 1 Dec 2003 – 25 Nov 2013earlier wording