Art. 34 GRS

Ordnungsruf

In forcesince 7 Sep 2020
1

Die Präsidentin oder der Präsident ruft Sitzungsteilnehmerinnen und ‑teilnehmer zur Ordnung, die:

a.

sich beleidigend äussern, nicht zur Sache sprechen oder andere Verfahrensvorschriften verletzen;

b.

durch ihr Verhalten die Ratsverhandlungen stören.

2

Wird der Ordnungsruf missachtet, so kann die Präsidentin oder der Präsident eine Disziplinarmassnahme nach Artikel 13 Absatz 1 ParlG ergreifen.

3

Über Einsprachen der betroffenen Person entscheidet der Rat ohne Diskussion.