Art. 4 ParlG

Öffentlichkeit

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1

Die Sitzungen der Räte und der Vereinigten Bundesversammlung sind öffentlich. Die Verhandlungen werden der Öffentlichkeit im Amtlichen Bulletin der Bundesversammlung vollständig zugänglich gemacht. Die Einzelheiten der Veröffentlichung regelt eine Verordnung der Bundesversammlung.

2

Zum Schutze wichtiger Sicherheitsinteressen oder aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann die geheime Beratung beantragt werden. Antragsberechtigt sind:

a.

ein Sechstel der Mitglieder eines Rates beziehungsweise der Vereinigten Bundesversammlung;

b.

die Mehrheit einer Kommission;

c.

der Bundesrat.

3

Die Beratung über den Antrag auf geheime Beratung ist selbst geheim.

4

Jede Person, die an geheimen Beratungen teilnimmt, hat über deren Inhalt Stillschweigen zu bewahren.

  • Geschäftsreglement des Nationalrates vom 3. Oktober 2003 (GRN)61Law

    … Publikum steht die Tribüne offen, den akkreditierten Medienschaffenden die Pressetribüne. 4 Bei geheimen Beratungen (Art. 4 Abs. 2 und 3 ParlG) haben nur die Personen nach Absatz 1 Buchstaben a–d Zutritt zum Ratssaal und zu seinen …

  • Geschäftsreglement des Ständerates vom 20. Juni 2003 (GRS)47Law

    … Publikum steht die Tribüne offen, den akkreditierten Medienschaffenden die Pressetribüne. 4 Bei geheimen Beratungen (Art. 4 Abs. 2 und 3 ParlG) haben nur die Personen nach Absatz 1 Buchstaben a–d Zutritt zum Ratssaal und zu seinen …

  • ParlVVLaw

    Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 4 Absatz 1, 5 Absatz 2 und 70 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (ParlG), nach Einsicht in den Bericht des Büros des Ständerates …

  • VG14Law

    … Dezember 2002 (ParlG) denjenigen Rat, dessen Kommission das Gesuch um Aufhebung der Immunität zuerst behandelt. 3 Die Artikel 17 Absätze 2-4 sowie 17a Absätze 2, 3, 5 und 6 ParlG gelten sinngemäss. 4 Die Kommissionen geben dem …

  • 13Y_1/2007, Bundesgericht – Zugang zu den Sitzungsprotokollen der LeitorganeDecision

    … Für das Parlament gilt Art. 4 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG [SR 171.10]), der grundsätzlich festhält, dass das Parlament öffentlich tagt. Den Zugang zu den Protokollen der …

    25 May 2007 · 2007-05-25-13Y_1-2007