Art. 61 GRN

Zutritt zum Ratssaal und zu seinen Vorräumen

In forcesince 1 Dec 2003
1

Zum Ratssaal und zu seinen Vorräumen (Wandelhalle und Vorzimmer) haben während der Sessionen Zutritt:

a.

die Mitglieder der eidgenössischen Räte;

b.

die Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler;

c.

das Mitglied des Bundesgerichts, das bei Beratungsgegenständen nach Artikel 162 Absatz 2 ParlG die eidgenössischen Gerichte vertritt;

d.

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdienste, soweit es ihre Funktion erfordert;

e.

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Mitglied des Bundesrates, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler oder das Mitglied des Bundesgerichts begleiten, soweit es ihre Funktion erfordert;

f.

die Fotografinnen und Fotografen sowie Kameraleute, die einen Ausweis der Parlamentsdienste tragen.

2

Zu den Vorräumen haben während der Session ausserdem Zutritt die akkreditierten Medienschaffenden und die Personen, die über eine Zutrittskarte gemäss Artikel 69 ParlG verfügen.

3

Dem Publikum steht die Tribüne offen, den akkreditierten Medienschaffenden die Pressetribüne.

4

Bei geheimen Beratungen (Art. 4 Abs. 2 und 3 ParlG) haben nur die Personen nach Absatz 1 Buchstaben a–d Zutritt zum Ratssaal und zu seinen Vorräumen. Die Tribünen werden geräumt.

5

Die Präsidentin oder der Präsident kann weitere Vorschriften über den Zutritt zum Ratssaal und seinen Vorzimmern sowie zu den Tribünen erlassen; insbesondere kann sie oder er das Recht auf den Besuch der Tribüne bei grossem Andrang zeitlich beschränken.

6

Sie oder er kann die Benützung der Räume ausserhalb der Sessionen regeln.