Art. 69 ParlG

Hausrecht

In forcesince 1 Dec 2003cited 4×
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Das Hausrecht in den Ratssälen wird durch die Ratspräsidentinnen und Ratspräsidenten, das Hausrecht in den übrigen Räumlichkeiten der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste durch die Verwaltungsdelegation ausgeübt.

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Jedes Ratsmitglied kann für je zwei Personen, die für eine bestimmte Dauer Zutritt zu den nichtöffentlichen Teilen des Parlamentsgebäudes wünschen, eine Zutrittskarte ausstellen lassen. Diese Personen und ihre Funktionen sind in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen.

  • Geschäftsreglement des Nationalrates vom 3. Oktober 2003 (GRN)61Law

    … Session ausserdem Zutritt die akkreditierten Medienschaffenden und die Personen, die über eine Zutrittskarte gemäss Artikel 69 ParlG verfügen. 3 Dem Publikum steht die Tribüne offen, den akkreditierten Medienschaffenden die …

  • Geschäftsreglement des Ständerates vom 20. Juni 2003 (GRS)47Law

    … der Session zudem Zutritt die akkreditierten Medienschaffenden und Personen, die über eine Zutrittskarte gemäss Artikel 69 Absatz 2 ParlG verfügen. 3 Dem Publikum steht die Tribüne offen, den akkreditierten Medienschaffenden die …

  • ParlVV20Law

    … die Ausübung des Hausrechts nach Artikel 69 Absatz 1 ParlG; in Abwesenheit der Verwaltungsdelegation wird dieses Recht durch die Generalsekretärin oder den Generalsekretär der Bundesversammlung ausgeübt; f. alle weiteren …

  • OPCF17Law

    … 3 Für die Ausübung des Hausrechts in den Räumlichkeiten der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste gilt Artikel 69 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002. 4 Sind im gleichen Gebäude mehrere Organisationseinheiten …