Art. 64 ParlG

Aufgaben der Parlamentsdienste

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1

Die Parlamentsdienste unterstützen die Bundesversammlung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

2

Sie erfüllen folgende Aufgaben:

a.

Sie planen und organisieren die Sessionen und die Sitzungen der Kommissionen.

b.

Sie besorgen die Sekretariatsgeschäfte, die Übersetzungsarbeiten und die Protokollierung der Beschlüsse und Verhandlungen der Räte, der Vereinigten Bundesversammlung und der Kommissionen.

c.

Sie führen eine Dokumentation und bieten Dienstleistungen im Bereich der Dokumentation und der Informationstechnologien an.

cbis. Sie betreiben Informationssysteme zum Auswerten von Daten für die Aufgabenerfüllung der Bundesversammlung, ihrer Organe und der Ratsmitglieder; diese Datenbearbeitung kann auch besonders schützenswerte Personendaten umfassen; eine Verordnung der Bundesversammlung legt die dafür verwendeten Quellen fest und regelt die Zugriffsberechtigungen und die Bekanntgabe dieser Daten.

d.

Sie beraten die Ratsmitglieder, insbesondere die Präsidien der Räte und der Kommissionen in Sach- und Verfahrensfragen.

e.

Sie informieren die Öffentlichkeit über die Bundesversammlung und ihre Tätigkeiten.

f.

Sie unterstützen die Bundesversammlung bei der Pflege ihrer internationalen Beziehungen.

g.

Unter Vorbehalt der Zuständigkeiten von Ratsorganen besorgen sie alle übrigen Aufgaben der Parlamentsverwaltung.

  • VFBF2Law

    … März 1997; b. die Parlamentsdienste nach Artikel 64 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002; c. … d. die Gerichte des Bundes. 2 Diese Verordnung gilt nicht für: a. Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen, die im Militärdienst …

  • ParlVV17Law

    … und unterstützen sie und ihre Organe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 2 Sie nehmen die Aufgaben nach Artikel 64 ParlG wahr. 3 Die Dienststellen der Parlamentsdienste, die Aufträge einzelner Ratsmitglieder ausführen, geben die …

  • VUFB3Law

    … November 1998; b. Parlamentsdienste nach Artikel 64 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002; c. Bundesstrafgericht nach dem Strafbehördenorganisationsgesetz vom 19. März 2010, Bundesverwaltungsgericht nach dem …