Art. 17 ParlVV

Aufgaben

In forcesince 1 Dec 2003cited 1×
1

Die Parlamentsdienste sind die Stabsstelle der Bundesversammlung und unterstützen sie und ihre Organe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

2

Sie nehmen die Aufgaben nach Artikel 64 ParlG wahr.

3

Die Dienststellen der Parlamentsdienste, die Aufträge einzelner Ratsmitglieder ausführen, geben die Auftraggeberin oder den Auftraggeber nicht bekannt.

  • 13Y_1/2007, Bundesgericht – Zugang zu den Sitzungsprotokollen der LeitorganeDecision

    … Für die Parlamentsdienste, welche als Stabsstelle der Bundesversammlung dienen (Art. 17 ff. ParlVV), gilt das Öffentlichkeitsgesetz unbeschränkt (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. c BGÖ).

    25 May 2007 · 2007-05-25-13Y_1-2007