Art. 2 VFBF

Geltungsbereich

In forcesince 1 Jun 2022
1

Diese Verordnung gilt für die folgenden Stellen und ihre Angestellten:

a.

die zentralen und dezentralen Einheiten der Bundesverwaltung nach Artikel 2 Absätze 1-3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997;

b.

die Parlamentsdienste nach Artikel 64 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002;

c.

…

d.

die Gerichte des Bundes.

2

Diese Verordnung gilt nicht für:

a.

Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen, die im Militärdienst oder für ausserdienstliche militärische Tätigkeiten eingesetzt werden;

b.

militärisches Personal sowie Fachlehrer und Fachlehrerinnen, die in ihrer beruflichen Tätigkeit Militärfahrzeuge führen;

c.

das militärische Personal mit persönlichen Dienstfahrzeugen;

d.

im Ausland eingesetzte und immatrikulierte Fahrzeuge des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und deren Führer und Führerinnen;

e.

den ETH-Bereich.