Art. 3 RVOG

Grundsätze der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit

In forcesince 2 Dec 2019cited 4×
1

Bundesrat und Bundesverwaltung handeln auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz.

2

Sie setzen sich ein für das Gemeinwohl, wahren die Rechte der Bürger und Bürgerinnen sowie die Zuständigkeiten der Kantone und fördern die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen.

3

Sie handeln nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit.

  • Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV)111Law

    … Diese Beschlüsse sind denjenigen in den Sitzungen gleichgestellt. Präsidialentscheide nach Artikel 26 Absätze 1–3 RVOG bleiben vorbehalten. 5 Die Beschlüsse werden für jedes Geschäft schriftlich festgehalten.

  • LLing4Law

    … die Bundesversammlung und ihre Organe; b. den Bundesrat; c. die Bundesverwaltung nach Artikel 2 Absätze 1–3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG); d. die eidgenössischen Gerichte; e. die …

  • VFBF2Law

    … die zentralen und dezentralen Einheiten der Bundesverwaltung nach Artikel 2 Absätze 1-3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997; b. die Parlamentsdienste nach Artikel 64 des Parlamentsgesetzes vom 13. …

  • OStatF4Law

    … 15 Abs. 1 BStatG) 1 Statistikproduzenten des Bundes sind die Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung (Art. 2 Abs. 1–3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG]) und die dem BStatG teilweise …