Art. 4 RVOG

Politische Verantwortlichkeit

In forcecited 1×

Für die Wahrnehmung der Regierungsfunktionen ist der Bundesrat als Kollegium verantwortlich.

  • SAA59Law

    Der Bundesrat erlässt im Sinne von Artikel 46a Absätze 2–4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 Bestimmungen über die Erhebung angemessener Gebühren für Verfügungen, Dienstleistungen und andere …