Art. 162 ParlG

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1

Auf den Geschäftsverkehr zwischen der Bundesversammlung und den eidgenössischen Gerichten sind folgende Bestimmungen über den Verkehr zwischen der Bundesversammlung und dem Bundesrat sinngemäss anwendbar:

a.

Voranschlag und Staatsrechnung (Art. 142 Abs. 1);

b.

Geschäftsbericht (Art. 144 Abs. 2 und 145 Abs. 2);

c.

Verkehr der Kommissionen mit dem Bundesrat (7. Titel, 2. Kapitel);

d.

Parlamentarische Untersuchungskommission (9. Titel).

2

Das Bundesgericht bezeichnet ein Mitglied, das die Entwürfe der Voranschläge, die Rechnungen und die Geschäftsberichte der eidgenössischen Gerichte sowie deren Stellungnahmen zu Vorstössen, die sich auf ihre Geschäftsführung oder ihr Finanzgebaren beziehen, in den Räten und in deren Kommissionen vertritt.

3

Das Mitglied des Bundesgerichts kann sich in den Kommissionen durch Personen im Dienst des Bundes begleiten oder im Einvernehmen mit der Kommissionspräsidentin oder dem Kommissionspräsidenten vertreten lassen.

4

Die Kommissionen geben den eidgenössischen Gerichten Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn von ihnen vorberatene Erlassentwürfe die Zuständigkeiten, die Organisation oder die Verwaltung der eidgenössischen Gerichte betreffen.

5

Die Absätze 1–4 gelten für die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und den EDÖB sinngemäss.

  • 6B_1369/2016, Arrêt du 20 juillet 2017 – Violation du secret de fonction (art. 320 ch. 1 CP)Decision

    … 142 al. 1 et 144 al. 2 LParl, applicables par renvoi de l'art. 162 al. 1 LParl), ce qui ne suppose pas une surveillance des dossiers traités mais bien du fonctionnement du tribunal. Le rapport du 3 mai 2005 précité évoque d'ailleurs …

    20 Jul 2017 · 2017-07-20-6B_1369-2016

  • Geschäftsreglement des Nationalrates vom 3. Oktober 2003 (GRN)61Law

    … das Mitglied des Bundesgerichts, das bei Beratungsgegenständen nach Artikel 162 Absatz 2 ParlG die eidgenössischen Gerichte vertritt; d. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdienste, soweit es ihre Funktion erfordert; e. …

  • Geschäftsreglement des Ständerates vom 20. Juni 2003 (GRS)47Law

    … das Mitglied des Bundesgerichts, das bei Beratungsgegenständen nach Artikel 162 Absatz 2 ParlG die eidgenössischen Gerichte vertritt; d. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdienste, soweit es ihre Funktion erfordert; e. …

  • Personalverordnung des Bundesgerichts vom 27. August 2001 (PVBger)58Law

    … oder nach Artikel 22a Absätze 1 und 2 BPG begründen. 4 Vorbehalten bleiben Artikel 150−156 in Verbindung mit Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe c des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002.