Art. 102 ParlG

Beschlussfassung über Abstimmungsempfehlung und Gegenentwurf

In forcesince 11 Dec 2020
1

Unterbreitet die Bundesversammlung Volk und Ständen neben der Volksinitiative einen Gegenentwurf zur Abstimmung, so kann sie:

a.

die Volksinitiative zur Ablehnung und den Gegenentwurf zur Annahme empfehlen; oder

b.

beide Vorlagen zur Annahme empfehlen.

2

Empfiehlt sie beide Vorlagen zur Annahme, so empfiehlt sie den Stimmberechtigten, bei der Stichfrage den Gegenentwurf anzunehmen.

Changed on 11 Dec 2020

1 Die Räte entscheiden zuerst über die Abstimmungsempfehlung zurUnterbreitet die Bundesversammlung Volk und Ständen neben der Volksinitiative. 2 Wird die Volksinitiative von den Räten zur Annahme empfohlen, so entfällt der einen Gegenentwurf zur Abstimmung, so kann sie: a. die Volksinitiative zur Ablehnung und den Gegenentwurf. 3 Empfehlen die Räte die Volksinitiative zur Ablehnung, so haben sie anschliessend darüber zu beschliessen, ob zur Annahme empfehlen; oder b. beide Vorlagen zur Annahme empfehlen. 2 Empfiehlt sie beide Vorlagen zur Annahme, so empfiehlt sie den Gegenentwurf vorlegen wollen. c. Volksinitiative in der Form der allgemeinen AnregungStimmberechtigten, bei der Stichfrage den Gegenentwurf anzunehmen.

  1. 11 Dec 2020 – todayin force
  2. 1 Dec 2003 – 2 Mar 2009earlier wording