Art. 101 ParlG

Gegenentwurf

In forcesince 11 Dec 2020cited 1×
1

Die Bundesversammlung kann Volk und Ständen gleichzeitig mit der Volksinitiative einen Gegenentwurf zur gleichen Verfassungsmaterie zur Abstimmung unterbreiten.

2

Der Bundesbeschluss über den Gegenentwurf der Bundesversammlung wird in jedem Rat beraten, bevor der Rat über die Abstimmungsempfehlung im Bundesbeschluss über die Volksinitiative Beschluss fasst.

3

Die Schlussabstimmung über den Bundesbeschluss über den Gegenentwurf findet spätestens acht Tage vor dem Abschluss der Session vor Ablauf der Behandlungsfrist der Volksinitiative statt. Wird der Bundesbeschluss in der Schlussabstimmung von einem Rat verworfen, so stellt die Einigungskonferenz Antrag zur Abstimmungsempfehlung im Bundesbeschluss über die Volksinitiative. Ein Antrag auf einen Gegenentwurf ist nicht mehr zulässig.

  • 1C_366/2013, Sentenza del 3 settembre 2013 – iniziativa popolare "Vietare la dissimulazione del viso nei luoghi pubblici e aperti al pubblicDecision

    … 139 cpv. 5 Cost. e art. 101 della legge federale del 13 dicembre 2002 sull'Assemblea federale, RS 171.10). A livello federale non esiste infatti la possibilità di presentare un'iniziativa legislativa popolare e l'introduzione di quella …

    3 Sep 2013 · 2013-09-03-1C_366-2013