Art. 104 ParlG

Ausarbeitung einer Verfassungsänderung durch die Bundesversammlung

In forcesince 11 Dec 2020
1

Ist die Bundesversammlung mit der Volksinitiative einverstanden oder stimmt das Volk der Initiative zu, so arbeitet die Bundesversammlung innert zwei Jahren eine Teilrevision der Bundesverfassung aus.

2

Die Bundesversammlung hält sich bei der Ausarbeitung an den Inhalt und die Ziele der Volksinitiative.

3

Können sich die Räte bei der Ausarbeitung der Teilrevision über den Entwurf nicht einigen oder wird der Entwurf von einem oder beiden Räten verworfen, so sind die Beschlüsse der Räte aus der letzten Beratung Volk und Ständen als Varianten zur Abstimmung vorzulegen.

Changed on 11 Dec 2020

Bundesversammlung

d. Fristverlängerung und Fristablauf

  1. 11 Dec 2020 – todayin force
  2. 1 Jan 2016 – 11 Dec 2020earlier wording
  3. 1 Dec 2003 – 1 Jan 2016earlier wording