Art. 118 ParlG

Arten von Vorstössen

In forcesince 8 Sep 2025cited 1×
1

Parlamentarische Vorstösse sind:

a.

Motion;

b.

Postulat;

c.

Interpellation;

d.

Anfrage.

2

Sie richten sich in der Regel an den Bundesrat.

3

Sie richten sich an das Büro des Rates, in dem sie eingereicht wurden, wenn sie sich auf den Bereich des Parlamentsrechts beziehen.

4

Sie richten sich an die eidgenössischen Gerichte, wenn sie sich auf deren Geschäftsführung oder deren Finanzhaushalt beziehen; Motionen sind ausgeschlossen.

4bis

Sie richten sich an die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, wenn sie sich auf die Geschäftsführung oder den Finanzhaushalt der Bundesanwaltschaft oder ihrer Aufsichtsbehörde beziehen; Motionen sind ausgeschlossen.

4ter

Sie richten sich an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), wenn sie sich auf dessen Geschäftsführung oder dessen Finanzhaushalt beziehen; Motionen sind ausgeschlossen.

5

Bei Vorstössen an die Ratsbüros und an die eidgenössischen Gerichte gelten die Artikel 120–125 sinngemäss.

  • 2C_451/2011, Urteil vom 24. Januar 2012 – Landwirtschaftliche Direktzahlungen 2009Decision

    … auch Art. 118 Abs. 4 ParlG [SR 171.10]).

    24 Jan 2012 · 2012-01-24-2C_451-2011