Art. 120 ParlG

Gegenstand

In forcesince 11 Dec 2020
1

Die Motion beauftragt den Bundesrat, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen.

2

Ist der Bundesrat für die Massnahme zuständig, so trifft er diese oder unterbreitet der Bundesversammlung den Entwurf eines Erlasses, mit dem die Motion umgesetzt werden kann.

3

Unzulässig ist eine Motion, die auf eine in gesetzlich geordnetem Verfahren zu treffende Verwaltungsverfügung oder einen Beschwerdeentscheid einwirken will.

  1. 11 Dec 2020 – todayin force
  2. 26 Nov 2018 – 11 Dec 2020earlier wording
  3. 27 Feb 2018 – 26 Nov 2018earlier wording
  4. 1 Dec 2003 – 27 Feb 2018earlier wording