Art. 135 ParlG

Gesamterneuerung

In forcesince 1 Dec 2003cited 1×
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Wahlen in die eidgenössischen Gerichte finden vor Beginn der neuen Amtsdauer getrennt für die verschiedenen Gerichte und getrennt für die Richterinnen und Richter sowie die nebenamtlichen Richterinnen und Richter statt.

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Die Erneuerung geschieht entweder durch die Wiederwahl der sich wieder zur Verfügung stellenden Mitglieder oder, im Falle von Vakanzen oder der Abwahl eines Mitglieds, durch eine Ergänzungswahl.

  • 1C_88/2017, Urteil vom 30. März 2017 – Anmeldung für die Wahl eines AmtsgerichtspräsidentenDecision

    … Das Verfahren entspricht im Wesentlichen jenem für die eidgenössischen Gerichte gemäss Art. 135 ff. des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG; SR 171.10; vgl. dazu den Bericht der …

    30 Mar 2017 · 2017-03-30-1C_88-2017