Art. 53 ParlG

Geschäftsprüfungsdelegation

In forcesince 26 Nov 2018cited 2×
1

Die Geschäftsprüfungskommissionen wählen aus ihrer Mitte je drei Mitglieder in die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Die Delegation konstituiert sich selbst.

2

Die Delegation überwacht die Tätigkeit im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste und überprüft das staatliche Handeln in Bereichen, die geheim gehalten werden, weil deren Kenntnisnahme durch Unberechtigte den Landesinteressen einen schweren Schaden zufügen kann.

3

Sie übernimmt weitere besondere Aufträge, welche ihr eine Geschäftsprüfungskommission überträgt.

3bis

Der Bundesrat informiert die Delegation spätestens 24 Stunden nach seinem Beschluss über Verfügungen zur Wahrung der Interessen des Landes oder zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit.

4

Die Delegation erstattet den Geschäftsprüfungskommissionen Bericht und stellt Antrag.

5

Sie entscheidet mit der Mehrheit ihrer stimmenden Mitglieder.

  • BGE 138 I 6Decision

    … 32 ISV-NDB). Ferner überwacht die Geschäftsprüfungsdelegation gemäss Art. 53 Abs. 2 ParlG die Tätigkeiten des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste in allgemeiner Weise. Sie hat im Jahre 2010 einen umfassenden Bericht zur …

    2 Nov 2011 · 138-I-6

  • 1C_289/2009, Urteil vom 2. November 2011 – EinsichtsrechtDecision

    … 18 Abs. 5 BWIS). Die Geschäftsprüfungsdelegation überwacht gemäss Art. 53 Abs. 2 Parlamentsgesetz (ParlG, SR 171.10) die Tätigkeit im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste regelmässig in allgemeiner Weise. Im Jahre …

    2 Nov 2011 · 2011-11-02-1C_289-2009