Art. 52 ParlG

Aufgaben der Geschäftsprüfungskommissionen

In forcesince 1 Dec 2003cited 1×
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Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) üben die Oberaufsicht über die Geschäftsführung nach Artikel 26 Absätze 1, 3 und 4 aus.

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Sie legen den Schwerpunkt ihrer Prüftätigkeit auf die Kriterien der Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit.

  • 6B_186/2012, Urteil vom 11. Januar 2013 – Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB)Decision

    … der Geschäftsprüfungskommission, welche die Oberaufsicht über das EJPD und die Bundesanwaltschaft ausübt (siehe Art. 52 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 ParlG), waren in diesem Kontext von einer gewissen Brisanz. Eine …

    11 Jan 2013 · 2013-01-11-6B_186-2012