Art. 99 ParlG

Unabänderbarkeit von Volksinitiativen

In forcesince 11 Dec 2020
1

Eine Volksinitiative ist in allen gültigen Teilen, so wie sie lautet, der Volksabstimmung zu unterbreiten.

2

Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Redaktionskommission, offensichtliche Übersetzungsfehler zu berichtigen und die nötigen formellen Anpassungen vorzunehmen, um die vorgeschlagene Verfassungsänderung in die Verfassung einzuordnen. Die Kommission gibt dem Initiativkomitee Gelegenheit zur Stellungnahme.

Changed on 11 Dec 2020

b. Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs

  1. 11 Dec 2020 – todayin force
  2. 26 Nov 2018 – 11 Dec 2020earlier wording
  3. 1 Dec 2003 – 26 Nov 2018earlier wording