248 AußStrG

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§ 248. Von der Bestellung des Sachwalters sind auf geeignete Weise diejenigen Personen und Stellen, die nach den Ergebnissen des Verfahrens, insbesondere nach den Angaben des Sachwalters, ein begründetes Interesse an der Verständigung haben, zu verständigen.

Weiter hat das Gericht zu veranlassen, daß die Bestellung des Sachwalters in die öffentlichen Bücher und Register eingetragen wird, wenn der Wirkungskreis des Sachwalters die in dem betreffenden Buch (Register) eingetragenen Rechte umfaßt.

Überdies hat das Gericht jedermann, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, auf Anfrage über die Bestellung des Sachwalters und dessen Wirkungskreis Auskunft zu erteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 04.02.1993, 8Ob511/93Decision

    Für den Bereich des Sachwalterrechtes tritt noch hinzu, daß der Gesetzgeber im § 248 AußStrG eine differenzierte Regelung der Verständigung getroffen hat, womit einerseits dem Gedanken des Verkehrsschutzes Rechnung getragen und …

    4 Feb 1993 · JJT_19930204_OGH0002_0080OB00511_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0008863, 8Ob511/93 u.a.Decision

    … Für den Bereich des Sachwalterrechtes tritt noch hinzu, daß der Gesetzgeber im § 248 AußStrG eine differenzierte Regelung der Verständigung getroffen hat. Zwar wird durch diese Regelung die Möglichkeit der Gewährung von …

    4 Feb 1993 · JJR_19930204_OGH0002_0080OB00511_9300000_001

  • OGH 19.03.2003, 7Ob48/03iDecision

    … Für den Bereich des Sachwalterrechtes tritt noch hinzu, dass der Gesetzgeber in § 248 AußStrG eine differenzierte Regelung der Verständigung getroffen hat. Zwar wird durch diese Regelung die Möglichkeit der Gewährung von …

    19 Mar 2003 · JJT_20030319_OGH0002_0070OB00048_03I0000_000

  • OGH 31.03.2004, 7Ob69/04dDecision

    … Für den Bereich des Sachwalterrechtes tritt noch hinzu, dass der Gesetzgeber in § 248 AußStrG eine differenzierte Regelung der Verständigung getroffen hat. Zwar wird durch diese Regelung die Möglichkeit der Gewährung von …

    31 Mar 2004 · JJT_20040331_OGH0002_0070OB00069_04D0000_000

  • OGH 26.06.2003, 8Ob71/03dDecision

    … weil sie dann nicht mehr zu bewilligen sei, wenn bereits durch die im Gesetz vorgeschriebene Verständigung (§ 248 AußStrG) dem vom Antragsteller glaubhaft gemachten rechtlichen Interesse hinreichend Rechnung getragen werden könne. Im …

    26 Jun 2003 · JJT_20030626_OGH0002_0080OB00071_03D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106077, 4Ob2316/96h u.a.Decision

    29 Oct 1996 · JJR_19961029_OGH0002_0040OB02316_96H0000_002

  • OGH 10.06.1987, 1Ob607/87Decision

    … aus, daß dieser Beschluß, an den weitreichende Rechtsfolgen im privaten und öffentlichen Recht geknüpft sind (vgl § 248 AußStrG), der Rechtskraft fähig ist. Vor dem Inkrafttreten des Sachwaltergesetzes, BGBl 1983/136, wurde der …

    10 Jun 1987 · JJT_19870610_OGH0002_0010OB00607_8700000_000

  • OGH 12.09.1989, 4Ob574/89Decision

    Die Eintragung der Sachwalterbestellung in die öffentlichen Bücher (§ 248 Abs 2 AußStrG iVm § 238 Abs 2 Satz 2 AußStrG) ist nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung.

    12 Sep 1989 · JJT_19890912_OGH0002_0040OB00574_8900000_000

  • OGH 12.07.2000, 7Ob153/00aDecision

    … hat lediglich die Einstellung des Verfahrens im Auge, wenn er - ausgehend davon, dass die Verständigungspflichten des § 248 AußStrG sinngemäß auch für den einstweiligen Sachwalter gelten (vgl Kremzow, Sachwalterrecht 253) - …

    12 Jul 2000 · JJT_20000712_OGH0002_0070OB00153_00A0000_000

  • VwGH 29.01.1999, 95/19/1145Decision

    § 238 Abs. 2 letzter Satz Außerstreitgesetz verweist (bloß) auf § 248 leg. cit. und erklärt, daß die zuletzt genannte Bestimmung "sinngemäß anzuwenden" ist. Diese gesetzliche Regelung (ausdrückliche Zitierung bloß des § 248 …

    29 Jan 1999 · JWT_1995191145_19990129X00