§ 247. Der Beschluß, mit dem der Sachwalter bestellt wird, wird mit dem Eintritt der Rechtskraft wirksam.
247 AußStrG
The 10 that are cited most themselves, of 44.
OGH 10.06.1987, 1Ob607/87Decision
… Gemäß § 247 AußStrG wird jedoch der Beschluß, mit dem der Sachwalter bestellt wird, mit Eintritt der Rechtskraft rechtswirksam. Das Gesetz geht demnach davon aus, daß dieser Beschluß, an den weitreichende Rechtsfolgen im privaten …
10 Jun 1987 · JJT_19870610_OGH0002_0010OB00607_8700000_000
OGH 10.12.1997, 9Ob382/97kDecision
… In diesen Fällen ging es aber um die Bestellung endgültiger Sachwalter im Sinne des § 247 AußStrG, nicht jedoch um einstweilige (Verfahrens-)Sachwalter. Diesen Entscheidungen lag auch der Gedanke zugrunde, daß mit der Bestellung des …
10 Dec 1997 · JJT_19971210_OGH0002_0090OB00382_97K0000_000
OGH Rechtssatz RS0007137, 1Ob607/87 u.a.Decision
… Beis wie T1; Beisatz: Soweit - wie hier durch Bestellung eines Verfahrenssachwalters nach § 238 Abs 1 AußStrG - § 247 AußStrG nicht betroffen ist, muss aber im Sinne des Fürsorgeprinzips § 11 Abs 2 AußStrG Anwendung finden. (T4)
10 Jun 1978 · JJR_19780610_OGH0002_0010OB00607_8700000_002
OGH 26.06.2001, 1Ob63/01yDecision
… wird durch die Sachwalterbestellung eingeschränkt) noch Dritten Rechte erwachsen, jedoch sei aus der im § 247 AußStrG angeordneten Rechtskraftwirkung abzuleiten, dass die Bestellung eines Sachwalters nicht mit einem verspäteten …
26 Jun 2001 · JJT_20010626_OGH0002_0010OB00063_01Y0000_000
OGH 21.07.2004, 3Ob172/04xDecision
… wurde, nicht Bedacht genommen werden kann, weil die Regelung des § 11 Abs 2 AußStrG - vor dem Hintergrund des § 247 AußStrG - soweit nicht anzuwenden ist (RIS-Justiz RS0007137). Es wurde ferner jedoch auch ausgesprochen, dass bei …
21 Jul 2004 · JJT_20040721_OGH0002_0030OB00172_04X0000_000
OGH 26.11.2003, 3Ob251/03pDecision
… wird durch die Sachwalterbestellung eingeschränkt) noch Dritten Rechte erwachsen, jedoch sei aus der im § 247 AußStrG angeordneten Rechtskraftwirkung abzuleiten, dass die Bestellung eines Sachwalters nicht mit einem verspäteten …
26 Nov 2003 · JJT_20031126_OGH0002_0030OB00251_03P0000_000
OGH 08.06.1998, 8Ob2185/96yDecision
… Dies ergibt sich insbesondere aus § 247 AußStrG, wonach der Bestellungsbeschluß erst mit dem Eintritt der Rechtskraft wirksam wird (siehe auch SZ 58/113). Die von Gitschthaler geforderte Beurteilung der Prozeßfähigkeit des Behinderten …
8 Jun 1998 · JJT_19980608_OGH0002_0080OB02185_96Y0000_000
VwGH 06.03.1987, 86/11/0121Decision
… § 247 Außerstreitgesetz, in der Fassung des bereits erwähnten Bundesgesetzes BGBl. Nr. 136/1983, bestimmt zwar, dass der Beschluss, mit dem der Sachwalter bestellt wird, mit dem Eintritt der Rechtskraft wirksam wird. Aus dem …
6 Mar 1987 · JWT_1986110121_19870306X00
OGH Rechtssatz RS0008550, 4Ob574/89 u.a.Decision
§ 247 AußStrG, wonach der Beschluss, mit dem der Sachwalter bestellt wird, erst mit dem Eintritt der Rechtskraft wirksam wird, gilt für die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters nicht; diese wird mit der Zustellung wirksam.
12 Sep 1989 · JJR_19890912_OGH0002_0040OB00574_8900000_001
OGH 12.09.1989, 4Ob574/89Decision
… § 247 AußStrG, wonach der Beschluß, mit dem der Sachwalter bestellt wird, erst mit dem Eintritt der Rechtskraft wirksam wird, gilt für die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters nicht; diese wird mit der Zustellung (Maurer aaO 123; …
12 Sep 1989 · JJT_19890912_OGH0002_0040OB00574_8900000_000
- 1 Jul 1984 – 1 Jan 2005earlier wording