247 AußStrG

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§ 247. Der Beschluß, mit dem der Sachwalter bestellt wird, wird mit dem Eintritt der Rechtskraft wirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • OGH 10.06.1987, 1Ob607/87Decision

    … Gemäß § 247 AußStrG wird jedoch der Beschluß, mit dem der Sachwalter bestellt wird, mit Eintritt der Rechtskraft rechtswirksam. Das Gesetz geht demnach davon aus, daß dieser Beschluß, an den weitreichende Rechtsfolgen im privaten …

    10 Jun 1987 · JJT_19870610_OGH0002_0010OB00607_8700000_000

  • OGH 10.12.1997, 9Ob382/97kDecision

    … In diesen Fällen ging es aber um die Bestellung endgültiger Sachwalter im Sinne des § 247 AußStrG, nicht jedoch um einstweilige (Verfahrens-)Sachwalter. Diesen Entscheidungen lag auch der Gedanke zugrunde, daß mit der Bestellung des …

    10 Dec 1997 · JJT_19971210_OGH0002_0090OB00382_97K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0007137, 1Ob607/87 u.a.Decision

    … Beis wie T1; Beisatz: Soweit - wie hier durch Bestellung eines Verfahrenssachwalters nach § 238 Abs 1 AußStrG - § 247 AußStrG nicht betroffen ist, muss aber im Sinne des Fürsorgeprinzips § 11 Abs 2 AußStrG Anwendung finden. (T4)

    10 Jun 1978 · JJR_19780610_OGH0002_0010OB00607_8700000_002

  • OGH 26.06.2001, 1Ob63/01yDecision

    … wird durch die Sachwalterbestellung eingeschränkt) noch Dritten Rechte erwachsen, jedoch sei aus der im § 247 AußStrG angeordneten Rechtskraftwirkung abzuleiten, dass die Bestellung eines Sachwalters nicht mit einem verspäteten …

    26 Jun 2001 · JJT_20010626_OGH0002_0010OB00063_01Y0000_000

  • OGH 21.07.2004, 3Ob172/04xDecision

    … wurde, nicht Bedacht genommen werden kann, weil die Regelung des § 11 Abs 2 AußStrG - vor dem Hintergrund des § 247 AußStrG - soweit nicht anzuwenden ist (RIS-Justiz RS0007137). Es wurde ferner jedoch auch ausgesprochen, dass bei …

    21 Jul 2004 · JJT_20040721_OGH0002_0030OB00172_04X0000_000

  • OGH 26.11.2003, 3Ob251/03pDecision

    … wird durch die Sachwalterbestellung eingeschränkt) noch Dritten Rechte erwachsen, jedoch sei aus der im § 247 AußStrG angeordneten Rechtskraftwirkung abzuleiten, dass die Bestellung eines Sachwalters nicht mit einem verspäteten …

    26 Nov 2003 · JJT_20031126_OGH0002_0030OB00251_03P0000_000

  • OGH 08.06.1998, 8Ob2185/96yDecision

    … Dies ergibt sich insbesondere aus § 247 AußStrG, wonach der Bestellungsbeschluß erst mit dem Eintritt der Rechtskraft wirksam wird (siehe auch SZ 58/113). Die von Gitschthaler geforderte Beurteilung der Prozeßfähigkeit des Behinderten …

    8 Jun 1998 · JJT_19980608_OGH0002_0080OB02185_96Y0000_000

  • VwGH 06.03.1987, 86/11/0121Decision

    … § 247 Außerstreitgesetz, in der Fassung des bereits erwähnten Bundesgesetzes BGBl. Nr. 136/1983, bestimmt zwar, dass der Beschluss, mit dem der Sachwalter bestellt wird, mit dem Eintritt der Rechtskraft wirksam wird. Aus dem …

    6 Mar 1987 · JWT_1986110121_19870306X00

  • OGH Rechtssatz RS0008550, 4Ob574/89 u.a.Decision

    § 247 AußStrG, wonach der Beschluss, mit dem der Sachwalter bestellt wird, erst mit dem Eintritt der Rechtskraft wirksam wird, gilt für die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters nicht; diese wird mit der Zustellung wirksam.

    12 Sep 1989 · JJR_19890912_OGH0002_0040OB00574_8900000_001

  • OGH 12.09.1989, 4Ob574/89Decision

    … § 247 AußStrG, wonach der Beschluß, mit dem der Sachwalter bestellt wird, erst mit dem Eintritt der Rechtskraft wirksam wird, gilt für die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters nicht; diese wird mit der Zustellung (Maurer aaO 123; …

    12 Sep 1989 · JJT_19890912_OGH0002_0040OB00574_8900000_000