The 10 that are cited most themselves, of 18.
OGH 17.10.2001, 7Ob228/01gDecision
… (insbesondere - wie hier - naher Verwandter) auch noch daraus abzuleiten ist, dass der Einstellungsbeschluss gemäß § 246 Abs 1 AußStrG ausdrücklich (nur) dem Betroffenen zu eigenen Handen, seinem Vertreter und dem (wirksam bestellten) …
17 Oct 2001 · JJT_20011017_OGH0002_0070OB00228_01G0000_000
OGH 16.12.1986, 1Ob684/86Decision
… aber nur von der behinderten Person selbst beantragt werden kann, kann auch nur ihr ein Rechtsmittel zustehen; gemäß § 246 Abs 1 AußStrG ist der Beschluß über die Einstellung des Verfahrens auch nur dem Betroffenen und seinem …
16 Dec 1986 · JJT_19861216_OGH0002_0010OB00684_8600000_000
OGH Rechtssatz RS0006610, 2Ob604/85 u.a.Decision
10 Sep 1985 · JJR_19850910_OGH0002_0020OB00604_8500000_001
OGH 16.09.1998, 3Ob213/98iDecision
… Fall hat das Pflegschaftsgericht im Sinn des § 243 AußStrG das Verfahren in jeder Lage mit Beschluß (der gemäß § 246 Abs 1 AußStrG dem Betroffenen und seinem Vertreter zuzustellen ist) einzustellen. Erst nach Rechtskraft eines …
16 Sep 1998 · JJT_19980916_OGH0002_0030OB00213_98I0000_000
OGH 26.03.1987, 8Ob700/86Decision
… Fall hat das Pflegschaftsgericht im Sinne des § 243 AußStrG das Verfahren in jeder Lage mit Beschluß (der gemäß § 246 Abs. 1 AußStrG dem Betroffenen und seinem Vertreter zuzustellen ist) einzustellen. In jedem Fall muß es sich aber …
26 Mar 1987 · JJT_19870326_OGH0002_0080OB00700_8600000_000
OGH 29.01.2002, 1Ob9/02hDecision
… Da bereits der Beschluss über die Einstellung des Verfahrens gemäß § 246 AußStrG trotz völliger Geschäftsunfähigkeit dem Betroffenen wirksam zugestellt werden und der Betroffene selbst auch Rechtsmittel gemäß § 249 Abs 2 …
29 Jan 2002 · JJT_20020129_OGH0002_0010OB00009_02H0000_000
OGH 15.01.1987, 6Ob698/86Decision
… Gemäß § 246 Abs 1 AußStrG ist ihm auch der Beschluß über die Einstellung des (Bestellungs-)Verfahrens zuzustellen. Über die Anfechtbarkeit eines Einstellungsbeschlusses nach § 243 AußStrG enthält das Gesetz keine besondere …
15 Jan 1987 · JJT_19870115_OGH0002_0060OB00698_8600000_000
OGH 19.07.1988, 1Ob612/88Decision
… Der der ausdrücklichen gegenteiligen gesetzlichen Anordnung des § 246 Abs 1 AußStrG widersprechende Auftrag des Erstgerichtes ist daher ersatzlos aufzuheben.
19 Jul 1988 · JJT_19880719_OGH0002_0010OB00612_8800000_000
OGH 24.04.1986, 7Ob547/86Decision
… Rekurswerberin wirft dem Rekursgericht schließlich vor, es habe sich mit dem von ihr selbst erhobenen Rechtsmittel (§ 246 AußStrG), abgesehen von einer allgemein gehaltenen Behandlung der Nichtigkeitsrügen, nicht befaßt, sondern ihre …
24 Apr 1986 · JJT_19860424_OGH0002_0070OB00547_8600000_000
OGH 05.08.1999, 1Ob196/99aDecision
… 4. 1999 zugestellt. Eine Zustellung dieser Entscheidung an den Betroffenen zu eigenen Handen erfolgte nicht. Sieht § 246 Abs 1 AußStrG vor, daß der Beschluß über die Einstellung des Verfahrens und jener über die Bestellung eines …
5 Aug 1999 · JJT_19990805_OGH0002_0010OB00196_99A0000_000