246 AußStrG

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§ 246. Der Beschluß über die Einstellung des Verfahrens ist dem Betroffenen und seinem Vertreter, der Beschluß über die Bestellung eines Sachwalters ist dem Betroffenen zu eigenen Handen, seinem Vertreter und dem Sachwalter zuzustellen.

Das Gericht oder, wenn dies zweckmäßig ist, in seinem Auftrag der Sachwalter hat dem Betroffenen in geeigneter Weise, erforderlichenfalls unter Heranziehung des behandelnden Arztes, den Inhalt des Beschlusses zu erläutern.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 17.10.2001, 7Ob228/01gDecision

    … (insbesondere - wie hier - naher Verwandter) auch noch daraus abzuleiten ist, dass der Einstellungsbeschluss gemäß § 246 Abs 1 AußStrG ausdrücklich (nur) dem Betroffenen zu eigenen Handen, seinem Vertreter und dem (wirksam bestellten) …

    17 Oct 2001 · JJT_20011017_OGH0002_0070OB00228_01G0000_000

  • OGH 16.12.1986, 1Ob684/86Decision

    … aber nur von der behinderten Person selbst beantragt werden kann, kann auch nur ihr ein Rechtsmittel zustehen; gemäß § 246 Abs 1 AußStrG ist der Beschluß über die Einstellung des Verfahrens auch nur dem Betroffenen und seinem …

    16 Dec 1986 · JJT_19861216_OGH0002_0010OB00684_8600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0006610, 2Ob604/85 u.a.Decision

    10 Sep 1985 · JJR_19850910_OGH0002_0020OB00604_8500000_001

  • OGH 16.09.1998, 3Ob213/98iDecision

    … Fall hat das Pflegschaftsgericht im Sinn des § 243 AußStrG das Verfahren in jeder Lage mit Beschluß (der gemäß § 246 Abs 1 AußStrG dem Betroffenen und seinem Vertreter zuzustellen ist) einzustellen. Erst nach Rechtskraft eines …

    16 Sep 1998 · JJT_19980916_OGH0002_0030OB00213_98I0000_000

  • OGH 26.03.1987, 8Ob700/86Decision

    … Fall hat das Pflegschaftsgericht im Sinne des § 243 AußStrG das Verfahren in jeder Lage mit Beschluß (der gemäß § 246 Abs. 1 AußStrG dem Betroffenen und seinem Vertreter zuzustellen ist) einzustellen. In jedem Fall muß es sich aber …

    26 Mar 1987 · JJT_19870326_OGH0002_0080OB00700_8600000_000

  • OGH 29.01.2002, 1Ob9/02hDecision

    … Da bereits der Beschluss über die Einstellung des Verfahrens gemäß § 246 AußStrG trotz völliger Geschäftsunfähigkeit dem Betroffenen wirksam zugestellt werden und der Betroffene selbst auch Rechtsmittel gemäß § 249 Abs 2 …

    29 Jan 2002 · JJT_20020129_OGH0002_0010OB00009_02H0000_000

  • OGH 15.01.1987, 6Ob698/86Decision

    … Gemäß § 246 Abs 1 AußStrG ist ihm auch der Beschluß über die Einstellung des (Bestellungs-)Verfahrens zuzustellen. Über die Anfechtbarkeit eines Einstellungsbeschlusses nach § 243 AußStrG enthält das Gesetz keine besondere …

    15 Jan 1987 · JJT_19870115_OGH0002_0060OB00698_8600000_000

  • OGH 19.07.1988, 1Ob612/88Decision

    … Der der ausdrücklichen gegenteiligen gesetzlichen Anordnung des § 246 Abs 1 AußStrG widersprechende Auftrag des Erstgerichtes ist daher ersatzlos aufzuheben.

    19 Jul 1988 · JJT_19880719_OGH0002_0010OB00612_8800000_000

  • OGH 24.04.1986, 7Ob547/86Decision

    … Rekurswerberin wirft dem Rekursgericht schließlich vor, es habe sich mit dem von ihr selbst erhobenen Rechtsmittel (§ 246 AußStrG), abgesehen von einer allgemein gehaltenen Behandlung der Nichtigkeitsrügen, nicht befaßt, sondern ihre …

    24 Apr 1986 · JJT_19860424_OGH0002_0070OB00547_8600000_000

  • OGH 05.08.1999, 1Ob196/99aDecision

    … 4. 1999 zugestellt. Eine Zustellung dieser Entscheidung an den Betroffenen zu eigenen Handen erfolgte nicht. Sieht § 246 Abs 1 AußStrG vor, daß der Beschluß über die Einstellung des Verfahrens und jener über die Bestellung eines …

    5 Aug 1999 · JJT_19990805_OGH0002_0010OB00196_99A0000_000