249 AußStrG

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Rechtsmittel

§. 249. Gegen den Beschluß über die Bestellung des Sachwalters ist das Rechtsmittel der Vorstellung unzulässig.

Das Rechtsmittel des Rekurses steht dem Betroffenen, seinem Vertreter und dem bestellten Sachwalter zu.

Wird ein Rekurs nicht von dem Betroffenen (seinem Vertreter) erhoben, so ist er in zweifacher, gegebenenfalls in dreifacher, Ausfertigung zu überreichen; eine Ausfertigung ist dem Betroffenen (seinem Vertreter) zuzustellen. Ihnen steht es frei, binnen vierzehn Tagen nach Zustellung der Rekursschrift beim Gericht erster Instanz eine Rekursbeantwortung einzubringen.

The 10 that are cited most themselves, of 84.

  • OGH 15.02.2000, 10Ob352/99hDecision

    … Sachwalters steht dem Betroffenen, seinem Vertreter und dem bestellten Sachwalter das Rechtsmittel des Rekurses zu (§ 249 Abs 2 AußStrG). Wird ein Rekurs nicht von dem Betroffenen (seinem Vertreter) erhoben, so ist er in zweifacher, …

    15 Feb 2000 · JJT_20000215_OGH0002_0100OB00352_99H0000_000

  • OGH 15.04.1998, 9Ob97/98zDecision

    … Seine Rechtsmittellegitimation ist in § 249 Abs 2 AußStrG begründet. Ob Ing.F***** in Wahrheit den Betroffenen nur vorschob, um seine eigenen Interessen zum Durchbruch zu verhelfen, ist bei dem formal auch vom Betroffenen erhobenen …

    15 Apr 1998 · JJT_19980415_OGH0002_0090OB00097_98Z0000_000

  • OGH 18.04.2001, 7Ob80/01tDecision

    Bei der Regelung nach § 249 Abs 2 und 3 AußStrG handelt es sich um eine Sonderbestimmung gegenüber der allgemeinen Verfahrensbestimmung des § 9 AußStrG (Ent/Hopf, Sachwalterrecht, Anm 2 zu §§ 249 f; Maurer/Tschugguel, …

    18 Apr 2001 · JJT_20010418_OGH0002_0070OB00080_01T0000_000

  • OGH 23.03.2000, 10Ob52/00wDecision

    … Sachwalters steht dem Betroffenen, seinem Vertreter und dem bestellten Sachwalter das Rechtsmittel des Rekurses zu (§ 249 Abs 2 AußStrG). Wird ein Rekurs nicht von dem Betroffenen (seinem Vertreter) erhoben, so ist er in zweifacher, …

    23 Mar 2000 · JJT_20000323_OGH0002_0100OB00052_00W0000_000

  • OGH 26.01.1995, 8Ob1641/94Decision

    Gegen die eindeutige gesetzliche Regelung, daß im Sachwalterschaftsbestellungsverfahren nur den in § 249 Abs 2 AußStrG genannten, nicht aber auch anderen Personen, wie zB einem Prozeßgegner, ein Rekursrecht zusteht, bestehen keine …

    26 Jan 1995 · JJT_19950126_OGH0002_0080OB01641_9400000_000

  • OGH 16.12.1986, 1Ob684/86Decision

    … Sachwalters steht das Rechtsmittel des Rekurses dem Betroffenen, seinem Vertreter und dem bestellten Sachwalter zu (§ 249 Abs 2 AußStrG). Diese Bestimmung steht in einem gewissen Widerspruch zu der des § 247 AußStrG, wonach der …

    16 Dec 1986 · JJT_19861216_OGH0002_0010OB00684_8600000_000

  • OGH 26.09.2001, 7Ob181/01wDecision

    Bei der Regelung des § 249 Abs 2 und 3 AußStrG handelt es sich um eine Sonderbestimmung gegenüber der allgemeinen Verfahrensbestimmung des § 9 AußStrG. Damit ist das Rechtsmittelverfahren in Sachwalterschaftssachen nicht abschließend …

    26 Sep 2001 · JJT_20010926_OGH0002_0070OB00181_01W0000_000

  • OGH 25.09.2001, 1Ob216/01yDecision

    1. Der erkennende Senat befasste sich bereits in der Entscheidung 1 Ob 684/86 (= SZ 59/224) mit der Auslegung des § 249 Abs 2 AußStrG in Korrelation mit § 247 AußStrG. Danach hat der Sachwalter sein Amt gemäß § 247 AußStrG erst mit …

    25 Sep 2001 · JJT_20010925_OGH0002_0010OB00216_01Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041896, 4Ob539/90 u.a.Decision

    TE OGH 2000-02-15 10 Ob 352/99h Vgl auch; nur T7; Beisatz: Hier: § 477 Abs 1 Z 4 ZPO; Verletzung von § 249 Abs 3 AußStrG durch Nichtzustellung des Rekurses des Sachwalters an die Betroffene. (T9)

    30 May 1990 · JJR_19900530_OGH0002_0040OB00539_9000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0042158, 7Ob674/84 u.a.Decision

    22 Nov 1984 · JJR_19841122_OGH0002_0070OB00674_8400000_001