§ 259. Die Vertragsteile können durch übereinstimmenden Antrag die Bewilligung der Annahme davon abhängig machen, daß alle oder einzelne der Zustimmungs- und Anhörungsberechtigten, ausgenommen der Jugendwohlfahrtsträger, auf die Mitteilung des Namens und des Wohnortes des Annehmenden und auf die Zustellung des Bewilligungsbeschlusses verzichten. Dem Verzichtenden müssen dennoch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Annehmenden und dessen Leumund allgemein beschrieben werden.
259 AußStrG
The 10 that are cited most themselves, of 30.
OGH 07.06.1966, 8Ob154/66Decision
… auf die Mitteilung des Namens und des Wohnortes der Annehmenden und auf die Zustellung des Bewilligungsbeschlusses (§ 259 AußStrG.). Dieser Verzicht läßt aber die nach § 181 ABGB. erforderlichen Zustimmungen des ehelichen Vaters und …
7 Jun 1966 · JJT_19660607_OGH0002_0080OB00154_6600000_000
OGH 22.10.1974, 3Ob202/74Decision
… 3 ABGB durch Gerichtsbeschluß ersetzbar; in diesem Fall ist auch die verweigerte Verzichtserklärung gemäß § 259 AußStrG durch Gerichtsbeschluß ersetzbar
22 Oct 1974 · JJT_19741022_OGH0002_0030OB00202_7400000_000
OGH 26.06.1992, 8Ob525/92Decision
… erscheine auch die Ersetzung der Zustimmung zu einer Inkognitoadoption (und damit auch der Verzichtserklärung nach § 259 AußStrG) gerechtfertigt, weil damit eine beträchtlich psychologische Belastung der Wahlfamilie vermieden werde. …
26 Jun 1992 · JJT_19920626_OGH0002_0080OB00525_9200000_000
OGH 05.03.1992, 7Ob514/92Decision
… In Ansehung der Rechtsmittelwerber lagen diese Voraussetzungen nie vor. Der von den Eltern des Wahlkindes gemäß § 259 AußStrG abgegebene Verzicht war deren freie Willensentscheidung.
5 Mar 1992 · JJT_19920305_OGH0002_0070OB00514_9200000_000
OGH 24.11.1988, 8Ob662/88Decision
… für Zulässigkeit der Ersetzung der Zustimmung des Vaters zur Inkognitoadoption (§ 181 Abs 3 ABGB und § 259 AußStrG) aufgefaßt werden können, ist darauf zu verweisen, daß offenbare Gesetzwidrigkeit nur dann vorliegt, wenn ein Fall …
24 Nov 1988 · JJT_19881124_OGH0002_0080OB00662_8800000_000
OGH 14.06.1962, 5Ob114/62Decision
§ 259 AußstrG. Die Abgabe der Verzichtserklärung vor einem Bezirksjugendamt ersetzt nicht das Erfordernis der öffentlichen Beglaubigung der Unterschrift auf einer schriftlichen Verzichtserklärung.
14 Jun 1962 · JJT_19620614_OGH0002_0050OB00114_6200000_000
VfGH 24.06.1992, G252/91; G253/91Decision
1.1. Mit der vorliegenden Eingabe stellen Dr. E R, Dr. G J R und Mag. K R den Antrag, die Bestimmungen der §§182, 182a, 182b, 183 ABGB und des §259 des Außerstreitgesetzes in der geltenden Fassung als verfassungswidrig aufzuheben.
24 Jun 1992 · JFT_10079376_91G00252_00
OGH 25.06.2002, 5Ob131/02dDecision
… nicht eigenberechtigten Wahlkindes durch seinen gesetzlichen Vertreter beim Abschluss des Adoptionsvertrages und des § 259 AußStrG über die Möglichkeit einer Inkognito-Adoption) und zudem noch der Anstaltsleiter gehört wurde.
25 Jun 2002 · JJT_20020625_OGH0002_0050OB00131_02D0000_000
OGH 26.11.1996, 4Ob2351/96fDecision
… § 181 Abs 2 ABGB über den Entfall des Zustimmungsrechtes analog auch auf den Entfall der Verzichtserklärung des § 259 AußStrG anwendbar ist. In jedem Falle habe es aber nicht der Bestellung eines Kurators bedurft, weil das Erstgericht …
26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_0040OB02351_96F0000_000
VfGH 02.12.1993, G175/92; G176/92Decision
e) Wirkungen des §259 AußStrG:
2 Dec 1993 · JFT_10068798_92G00175_00
- 1 Jul 1989 – 1 Jan 2005earlier wording