258 AußStrG

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§ 258. Die Zustimmungsberechtigten haben ihre Erklärungen persönlich vor Gericht abzugeben. Wäre dies mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden, so genügen schriftliche Erklärungen.

Stimmt der Zustimmungsberechtigte der Annahme an Kindesstatt zu, so kann er seine Erklärung auch durch einen Machthaber vor Gericht abgeben, der mit einer auf die bestimmte, wenn auch nur im Sinne des § 259 allgemein beschriebenen Annahme lautenden Vollmacht ausgewiesen ist.

Die Unterschrift auf einer schriftlichen Erklärung nach dem Abs. 1 oder auf einer Vollmacht nach dem Abs. 2 muß öffentlich beglaubigt sein; die Beglaubigung darf nicht länger als drei Monate, falls sich aber das Wahlkind bereits seit mindestens sechs Monaten in Pflege beim Annehmenden befindet, nicht länger als ein Jahr vor Stellung des Antrages auf Bewilligung der Annahme zurückliegen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 24.11.1983, 8Ob553/83Decision

    Eine Zustimmungserklärung zur Annahme an Kindes Statt ist nur bei Einhaltung der im § 258 AußStrG vorgeschriebenen Form wirksam

    24 Nov 1983 · JJT_19831124_OGH0002_0080OB00553_8300000_000

  • OGH 09.09.1997, 4Ob236/97bDecision

    … Die Zustimmungsberechtigten haben ihre Erklärungen persönlich vor Gericht abzugeben (§ 258 Abs 1 AußStrG). Die Zustimmungserklärungen können vor Bewilligung der Adoption widerrufen werden (SZ 39/104 = RZ 1966, 166).

    9 Sep 1997 · JJT_19970909_OGH0002_0040OB00236_97B0000_000

  • OGH 07.06.1966, 8Ob154/66Decision

    Nach § 258 AußStrG. haben die Zustimmungsberechtigten (§ 181 ABGB.) ihre Erklärungen persönlich vor Gericht abzugeben. Bei der sogenannten Inkognitoadoption verzichten alle oder einzelne der Zustimmungs- und Anhörungsberechtigten, …

    7 Jun 1966 · JJT_19660607_OGH0002_0080OB00154_6600000_000

  • OGH 14.06.1962, 5Ob114/62Decision

    … Diesbezüglich bestimmt § 258 AußStrG., die Zustimmungsberechtigten haben ihre Erklärungen persönlich vor Gericht abzugeben. Davon gibt es nur zwei Ausnahmen, die hier nicht vorliegen. Die erste Ausnahme besteht darin, daß …

    14 Jun 1962 · JJT_19620614_OGH0002_0050OB00114_6200000_000

  • OGH 23.05.2000, 4Ob133/00pDecision

    … Im fortgesetzten Verfahren wird dem Vater Gelegenheit zu geben sein, seine Rechte nach § 181 Abs 1 ABGB iVm § 258 Abs 1 AußStrG auszuüben. Für den Fall der Verweigerung der Zustimmung zur Adoption wird allenfalls nach § 181 Abs 3 …

    23 May 2000 · JJT_20000523_OGH0002_0040OB00133_00P0000_000

  • OGH 26.08.2004, 3Ob141/04pDecision

    … der Ehegattin des Annehmenden in Wahrheit keinen Versagungsgrund bildet, weil eine derartige Erklärung nach § 258 AußStrG persönlich vor Gericht abzugeben wäre, die Einholung der Zustimmung vom Erstgericht bislang aber nicht einmal …

    26 Aug 2004 · JJT_20040826_OGH0002_0030OB00141_04P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0008581, 1Ob733/79 u.a.Decision

    12 Nov 1979 · JJR_19791112_OGH0002_0010OB00733_7900000_002

  • OGH 11.08.2006, 9Ob68/06zDecision

    … stellt sich nicht; schon das Rekursgericht hat zutreffend dargelegt, dass eine formgültige Erklärung der Mutter (§ 258 AußStrG aF bzw § 86 AußStrG neu) nicht vorliegt. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 185a ABGB bestehen keine …

    11 Aug 2006 · JJT_20060811_OGH0002_0090OB00068_06Z0000_000

  • OGH 11.10.1988, 1Ob663/88Decision

    … § 258 AußStrG ordne jedoch für die Wirksamkeit der erforderlichen Zustimmungserklärungen Formerfordernisse an. Deren Zweck sei es, unüberlegte oder mit Willensmängeln behaftete Zustimmungserklärungen zu vermeiden bzw. Fälschungen …

    11 Oct 1988 · JJT_19881011_OGH0002_0010OB00663_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0008586, 1Ob733/79 u.a.Decision

    12 Nov 1979 · JJR_19791112_OGH0002_0010OB00733_7900000_003