161a AußStrG

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§. 161a.

Der Erbe hat vor der Einantwortung darzutun, daß er die in der letztwilligen Anordnung enthaltenen Aufträge (§ 709 a. b. G. B.) erfüllt oder die Erfüllung sichergestellt hat. Das Gericht kann die Überwachung der Erfüllung oder der Sicherstellung ablehnen, wenn sie keinem öffentlichen Interesse entspricht.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 26.11.1996, 1Ob2138/96kDecision

    … hat der Erbe (gegebenenfalls mit dem Testamentsvollstrecker) darzutun, daß er die ihm in den §§ 158 bis 161a AußStrG auferlegten Pflichten erfüllt hat (§ 157 AußStrG). Im vorliegenden Fall hat die Erbin die Sicherstellung des …

    26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_0010OB02138_96K0000_000

  • OGH 10.07.1974, 5Ob149/74Decision

    … 1 AußstrG). In der Testamentsausweisung hat der Erbe darzutun, daß er die ihm in §§ 158 bis 161 a AußStrG auferlegten Pflichten erfüllt hat (§ 157 AußStrG). Auch letztere Bestimmungen sind auf Untervermächtnisse entsprechend …

    10 Jul 1974 · JJT_19740710_OGH0002_0050OB00149_7400000_000

  • OGH 07.08.2001, 1Ob285/00vDecision

    … 159 bis 161 AußStrG), den Ausweis oder die Sicherstellung der in der letztwilligen Anordnung enthaltenen Aufträge (§ 161a AußStrG) sowie den Ausweis über die Erfüllung der Pflichtteilsansprüche pflegebefohlener Noterben (§ 162 …

    7 Aug 2001 · JJT_20010807_OGH0002_0010OB00285_00V0000_000

  • OGH 26.05.2004, 7Ob49/04pDecision

    … 159 bis 161 AußStrG), den Ausweis oder die Sicherstellung der in der letztwilligen Anordnung enthaltenen Aufträge (§ 161a AußStrG) sowie den Ausweis über die Erfüllung der Pflichtteilsansprüche pflegebefohlener Noterben (§ 162 …

    26 May 2004 · JJT_20040526_OGH0002_0070OB00049_04P0000_000

  • OGH 28.06.1977, 5Ob618/77Decision

    … Nach herrschender Auffassung seien die Normen über die Auflage in einer letztwilligen Verfügung (§§ 709, 710 ABGB, § 161a AußStrG) analog auf die Auflagen in unentgeltlichen Rechtsgeschäften unter Lebenden anzuwenden. Darnach …

    28 Jun 1977 · JJT_19770628_OGH0002_0050OB00618_7700000_000

  • OGH 25.03.2003, 1Ob249/02bDecision

    … Gemäß § 157 AußStrG hat der Erbe in der "Testamentsausweisung" darzutun, dass er die ihm in den §§ 158 bis 161a AußStrG auferlegten Pflichten erfüllt hat. Von einer solchen Erfüllung durch die Witwe ist hier auszugehen:

    25 Mar 2003 · JJT_20030325_OGH0002_0010OB00249_02B0000_000

  • OGH 04.06.1975, 8Ob112/75Decision

    … Gemäß § 161 a AußStrG habe aber der Erbe vor der Einantwortung darzutun, daß er die in der letztwilligen Anordnung enthaltenen Aufträge erfüllt oder die Erfüllung sichergestellt habe. Die erblasserische Witwe habe nicht einmal …

    4 Jun 1975 · JJT_19750604_OGH0002_0080OB00112_7500000_000

  • OGH 03.07.1986, 8Ob582/86Decision

    … Es fehlt ihnen daher die Rekurslegitimation gemäß § 9 AußStrG (NZ 1977, 78). Auch aus der Bestimmung des § 161 a AußStrG ist für die Rekurswerber nichts zu gewinnen, weil das Gericht zur Überwachung der Erfüllung oder der …

    3 Jul 1986 · JJT_19860703_OGH0002_0080OB00582_8600000_000

  • OGH 29.10.1987, 6Ob14/87Decision

    … Beschlusses ON 104 begründete das Erstgericht damit, der Erbe habe im Testamentsausweis darzutun, daß er die in den §§ 158 bis 161 a AußStrG auferlegten Pflichten erfüllt habe. Mangels einer angeordneten Substitution entfalle ein …

    29 Oct 1987 · JJT_19871029_OGH0002_0060OB00014_8700000_000

  • OGH 07.04.1948, 2Ob109/48Decision

    … ist wieder von Bedeutung, ob das Verlaßgericht die Erfüllung dieser Leistung der Legatare zu überwachen hat (§ 161a AußstrG.), und wenn ja, ob ein Erlag etwa gemäß § 1425 ABGB. möglich war, weil die Erben Devisenausländer sind, …

    7 Apr 1948 · JJT_19480407_OGH0002_0020OB00109_4800000_000