161 AußStrG

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§. 161.

In Rücksicht der übrigen Vermächtnisse ist es hinreichend, darzuthun, daß die Legatare davon gerichtlich oder außergerichtlich Nachricht erhalten haben (§. 817 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches).

Die Vermächtnißnehmer sind jedoch sowohl vor als nach der Einantwortung für fortlaufende jährliche Zahlungen und andere Vermächtnisse, deren Bezahlung entweder wegen noch nicht verstrichener gesetzlicher Frist (§. 685 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) oder wegen einer in dem letzten Willen beigefügten Zeitbestimmung oder Bedingung noch nicht gefordert werden kann, gesetzliche Sicherstellung zu fordern berechtigt. Eine Sicherstellung durch gerichtlichen Erlag ist ausgeschlossen. Wenn die Beteiligten nicht etwas anderes vereinbaren, ist die Sicherstellung durch Hinterlegung bei einem Kreditinstitut oder einer anderen geeigneten Verwahrungsstelle zu leisten. Eine Sicherstellung kann nicht verlangt werden, wenn die zu diesem Zwecke zu erlegenden Werte den Betrag von 1 000 Euro nicht übersteigen.

The 10 that are cited most themselves, of 70.

  • OGH 11.07.1989, 4Ob549/89Decision

    … der Nacherben, Legatare und Nachlegatare ergeben sich - besondere Begünstigungen ausgenommen - aus § 158 Abs 1 und 2 und § 161 Abs 2 AußStrG. Da das vorliegende Geldlegat nicht aus einer bestimmten in der Verlassenschaft vorhandenen …

    11 Jul 1989 · JJT_19890711_OGH0002_0040OB00549_8900000_000

  • OGH 10.07.1974, 5Ob149/74Decision

    … Regel - mit der Ausnahme, daß ihnen die letztwillige Vermächtnisverfügung zur Kenntnis zu bringen ist (§ 817 ABGB, § 161 Abs 1 AußStrG) - am Abhandlungsverfahren nicht beteiligt sind. Ein Legatar ist aber dann Beteiligter des …

    10 Jul 1974 · JJT_19740710_OGH0002_0050OB00149_7400000_000

  • OGH 22.06.1955, 1Ob346/55Decision

    … der behaupteten Nichtigkeit, daß nämlich über den Sicherstellungsanspruch der Vermächtnisnehmerin gemäß § 161 Abs. 2 AußStrG. im Verfahren außer Streitsachen hätte entschieden werden sollen, herangezogene Rechtsprechung betrifft …

    22 Jun 1955 · JJT_19550622_OGH0002_0010OB00346_5500000_000

  • OGH 30.04.1969, 6Ob97/69Decision

    … Das Abhandlungsgericht hat daher - abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der §§ 159 bis 161 AußStrG. - weder für die Erfüllung der Vermächtnisse Sorge zu tragen, noch über streitige Legate zu entscheiden (1 Ob …

    30 Apr 1969 · JJT_19690430_OGH0002_0060OB00097_6900000_000

  • OGH 12.12.1947, 1Ob862/47Decision

    … und § 161 AußstrG. in bezug auf die Legatare letztgenannter Art die bloße Verständigung vom Legatsanfall genügt, das Abhandlungsgericht für sie nicht weiter zu sorgen hat, und es ihnen überlassen bleibt, ihre Ansprüche gegen die …

    12 Dec 1947 · JJT_19471212_OGH0002_0010OB00862_4700000_000

  • OGH 10.12.1952, 3Ob732/52Decision

    … Wenn auch § 161 Abs. 2 AußstrG. im wesentlichen materiellrechtliche Bestimmungen trifft, so ergibt sich doch aus der Einreihung in die Vorschriften des Außerstreitgesetzes grundsätzlich das Gebot der Anwendung des außerstreitigen …

    10 Dec 1952 · JJT_19521210_OGH0002_0030OB00732_5200000_000

  • OGH 26.05.1997, 2Ob588/95Decision

    … bei diesen genügt es vielmehr darzutun, daß die Legatare gerichtlich oder außergerichtlich verständigt wurden (§ 161 Abs 1 AußStrG, § 817 ABGB). Ein Streit zwischen den Erben und den Vermächtnisnehmern steht in diesem Fall einer …

    26 May 1997 · JJT_19970526_OGH0002_0020OB00588_9500000_000

  • OGH 25.06.1987, 8Ob583/87Decision

    … Alle Vermächtnisnehmer wurden gemäß § 161 AußStrG von den angefallenen Legaten verständigt.

    25 Jun 1987 · JJT_19870625_OGH0002_0080OB00583_8700000_000

  • OGH 21.12.1993, 1Ob611/93Decision

    Für die Sicherung der im Sinne des § 161 Abs 1 AußStrG „übrigen“ Vermächtnisse - also jener Legate, die weder den im § 159 Abs. 1 noch im § 160 Abs. 1 AußStrG genannten schutzbefohlenen Personen ausgesetzt wurden -, ist von …

    21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0010OB00611_9300000_000

  • OGH 07.04.1987, 2Ob539/87Decision

    … Von der Frage der Sicherstellung von Amts wegen abgesehen, bleibe es daher den gesetzlichen Erben und auch den nach §§ 160, 161 AußStrG zu beurteilenden Vermächtnisnehmern unbenommen, die Gültigkeit des Kodizills im Rechtswege …

    7 Apr 1987 · JJT_19870407_OGH0002_0020OB00539_8700000_000