The 10 that are cited most themselves, of 70.
OGH 11.07.1989, 4Ob549/89Decision
… der Nacherben, Legatare und Nachlegatare ergeben sich - besondere Begünstigungen ausgenommen - aus § 158 Abs 1 und 2 und § 161 Abs 2 AußStrG. Da das vorliegende Geldlegat nicht aus einer bestimmten in der Verlassenschaft vorhandenen …
11 Jul 1989 · JJT_19890711_OGH0002_0040OB00549_8900000_000
OGH 10.07.1974, 5Ob149/74Decision
… Regel - mit der Ausnahme, daß ihnen die letztwillige Vermächtnisverfügung zur Kenntnis zu bringen ist (§ 817 ABGB, § 161 Abs 1 AußStrG) - am Abhandlungsverfahren nicht beteiligt sind. Ein Legatar ist aber dann Beteiligter des …
10 Jul 1974 · JJT_19740710_OGH0002_0050OB00149_7400000_000
OGH 22.06.1955, 1Ob346/55Decision
… der behaupteten Nichtigkeit, daß nämlich über den Sicherstellungsanspruch der Vermächtnisnehmerin gemäß § 161 Abs. 2 AußStrG. im Verfahren außer Streitsachen hätte entschieden werden sollen, herangezogene Rechtsprechung betrifft …
22 Jun 1955 · JJT_19550622_OGH0002_0010OB00346_5500000_000
OGH 30.04.1969, 6Ob97/69Decision
… Das Abhandlungsgericht hat daher - abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der §§ 159 bis 161 AußStrG. - weder für die Erfüllung der Vermächtnisse Sorge zu tragen, noch über streitige Legate zu entscheiden (1 Ob …
30 Apr 1969 · JJT_19690430_OGH0002_0060OB00097_6900000_000
OGH 12.12.1947, 1Ob862/47Decision
… und § 161 AußstrG. in bezug auf die Legatare letztgenannter Art die bloße Verständigung vom Legatsanfall genügt, das Abhandlungsgericht für sie nicht weiter zu sorgen hat, und es ihnen überlassen bleibt, ihre Ansprüche gegen die …
12 Dec 1947 · JJT_19471212_OGH0002_0010OB00862_4700000_000
OGH 10.12.1952, 3Ob732/52Decision
… Wenn auch § 161 Abs. 2 AußstrG. im wesentlichen materiellrechtliche Bestimmungen trifft, so ergibt sich doch aus der Einreihung in die Vorschriften des Außerstreitgesetzes grundsätzlich das Gebot der Anwendung des außerstreitigen …
10 Dec 1952 · JJT_19521210_OGH0002_0030OB00732_5200000_000
OGH 26.05.1997, 2Ob588/95Decision
… bei diesen genügt es vielmehr darzutun, daß die Legatare gerichtlich oder außergerichtlich verständigt wurden (§ 161 Abs 1 AußStrG, § 817 ABGB). Ein Streit zwischen den Erben und den Vermächtnisnehmern steht in diesem Fall einer …
26 May 1997 · JJT_19970526_OGH0002_0020OB00588_9500000_000
OGH 25.06.1987, 8Ob583/87Decision
… Alle Vermächtnisnehmer wurden gemäß § 161 AußStrG von den angefallenen Legaten verständigt.
25 Jun 1987 · JJT_19870625_OGH0002_0080OB00583_8700000_000
OGH 21.12.1993, 1Ob611/93Decision
Für die Sicherung der im Sinne des § 161 Abs 1 AußStrG „übrigen“ Vermächtnisse - also jener Legate, die weder den im § 159 Abs. 1 noch im § 160 Abs. 1 AußStrG genannten schutzbefohlenen Personen ausgesetzt wurden -, ist von …
21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0010OB00611_9300000_000
OGH 07.04.1987, 2Ob539/87Decision
… Von der Frage der Sicherstellung von Amts wegen abgesehen, bleibe es daher den gesetzlichen Erben und auch den nach §§ 160, 161 AußStrG zu beurteilenden Vermächtnisnehmern unbenommen, die Gültigkeit des Kodizills im Rechtswege …
7 Apr 1987 · JJT_19870407_OGH0002_0020OB00539_8700000_000