85 FrG

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Besondere Bestimmungen für die Überwachung

(1)

§ 85. Zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können der Bundesminister für Inneres und der Sicherheitsdirektor die ihnen beigegebenen oder zugeteilten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einsetzen. Unter außerordentlichen Verhältnissen darf der Sicherheitsdirektor hiefür auch die ihm unmittelbar unterstellten Organe der Bundesgendarmerie heranziehen. Außerdem sind all diese Organe ermächtigt, Maßnahmen für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren gemäß diesem Abschnitt zu setzen, sofern sich der Anlaß zum Einschreiten bei Wahrnehmen ihrer sonstigen Aufgaben ergibt. Soweit die Organe hiebei im Rahmen der Zuständigkeit einer Bezirksverwaltungs- oder Bundespolizeibehörde tätig werden, schreiten sie als deren Organe ein.

(2)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können einen Fremden, den sie bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach den §§ 82 oder 83 Z 2 lit. b betreten, zum Zwecke einer für die Sicherung des Verfahrens unerläßlichen Vorführung vor die Behörde festnehmen, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, er werde das Bundesgebiet unverzüglich verlassen.

(3)

Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die bei Ausübung der ihnen gemäß den §§ 16 oder 40 zukommenden Befehls- und Zwangsgewalt die Grenzen des Sprengels ihrer Behörde überschreiten, gelten bei dieser Amtshandlung als Organe der örtlich und sachlich zuständigen Behörde.

(4)

Die wegen Übertretung nach § 80 verhängten Strafen sind samt den erforderlichen personenbezogenen Daten in der Verwaltungsstrafevidenz der Sicherheitsdirektion (§ 60 SPG) zu verarbeiten. § 60 Abs. 2 und 3 SPG gilt.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • VwGH 05.07.1996, 95/02/0203Decision

    … seinem einfach gesetzlich gewährleisteten Recht, bei Fehlen der Festnahmegründe auch nicht festgenommen zu werden (§ 85 FrG), sowie in seinem Recht, daß die notwendige Anhaltedauer nicht so kurz wie möglich gehalten wurde, verletzt.

    5 Jul 1996 · JWT_1995020203_19960705X00

  • VfGH 16.06.1994, B1774/93Decision

    … den Beschwerdeführer dem Zollamt Kufstein/Bahnhof, wo ihn sodann Beamte des Gendarmeriepostens Kufstein gemäß §85 Abs2 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), festnahmen.

    16 Jun 1994 · JFT_10059384_93B01774_00

  • VfGH 01.10.1994, B75/94Decision

    … Zuge einer auf richterlichen Befehl wegen des Verdachts des Suchtgifthandels durchgeführten Hausdurchsuchung gemäß §82 Abs1 Z3 iVm. §85 Abs2 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), festgenommen, weil er kein gültiges …

    1 Oct 1994 · JFT_10058999_94B00075_00

  • VwGH 03.03.1994, 93/18/0302Decision

    … Festnahme des Beschwerdeführers erübrige sich diese Zuständigkeitserörterung, weil die Festnahme eindeutig gemäß § 85 Abs. 2 FrG erfolgt sei. Der Beschwerdeführer sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Schubhaft genommen, sondern …

    3 Mar 1994 · JWT_1993180302_19940303X00

  • VfGH 14.12.1994, B711/94Decision

    Am 14. Oktober 1993 wurde er gemäß §85 Abs2 iVm. §82 Abs1 Z2 FrG festgenommen. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom selben Tage wurde über ihn gemäß §41 Abs1 FrG iVm.

    14 Dec 1994 · JFT_10058786_94B00711_00

  • VwGH 19.05.1994, 93/18/0624Decision

    … gerade nicht einen "gesetzlich besonders geregelten Fall" für die Zulässigkeit einer Festnahme (wie etwa jenen nach § 85 Abs. 2 FrG) angenommen hat, hätte sie darzulegen gehabt, bei der Begehung welchen Deliktes der Beschwerdeführer …

    19 May 1994 · JWT_1993180624_19940519X00

  • VwGH 17.11.1994, 93/18/0501Decision

    Die Festnahme des Beschwerdeführers gemäß § 85 Abs. 2 FrG sei zu Recht erfolgt, weil er sich unbestrittenermaßen nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe (Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 1 Z. 4 FrG) und nicht …

    17 Nov 1994 · JWT_1993180501_19941117X00

  • VwGH 28.02.1997, 95/02/0176Decision

    Nach § 85 Abs. 2 Fremdengesetz können die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Fremden, den sie bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach den §§ 82 oder 83 Z. 2 lit. b betreten, zum Zwecke einer für die …

    28 Feb 1997 · JWT_1995020176_19970228X00

  • VwGH 29.07.1998, 97/01/0102Decision

    … des Betroffenen im besonderen) gilt es nämlich erst im darauffolgenden Strafverfahren - dessen Sicherung § 85 Abs. 2 FrG dienen soll - zu klären. Eine Festnahme nach § 85 Abs. 2 FrG ist daher schon dann rechtmäßig, wenn das …

    29 Jul 1998 · JWT_1997010102_19980729X00

  • VfGH 29.06.1995, B83/95Decision

    … 838/1992 (im folgenden: FrG). Am 14. November 1994 wurde er gemäß §85 Abs2 iVm. §82 Abs1 Z2 und 3 FrG festgenommen, weil er sich trotz des über ihn verhängten Aufenthaltsverbotes ohne Reisedokument im Bundesgebiet aufgehalten hatte. …

    29 Jun 1995 · JFT_10049371_95B00083_00