84 FrG

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Subsidiarität

§ 84. Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine Tat nach den §§ 80, 82 oder 83 den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

  • VwGH 05.09.2002, 98/21/0375Decision

    … im Hinblick auf die bloß subsidiäre Anwendbarkeit dieser Bestimmung gegenüber gerichtlichen Straftaten gemäß § 84 FrG nicht zulässig. Gegen die Bestrafung unter Punkt 2.) bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, die dieser …

    5 Sep 2002 · JWT_1998210375_20020905X00