83 FrG

No longer in forcecited 17×

Sonstige Übertretungen

§ 83. Wer

1.

Auflagen, die ihm die Behörde

a)

bei Erteilung eines Durchsetzungs- oder eines Abschiebungsaufschubes oder

b)

bei Bewilligung der Wiedereinreise auferlegt hat, mißachtet oder

2.

trotz Aufforderung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes

a)

diesem ein für seine Aufenthaltsberechtigung maßgebliches Dokument nicht aushändigt oder

b)

sich nicht in dessen Begleitung an jene Stelle begibt, an der das Dokument verwahrt ist, oder

3.

als EWR-Bürger nicht fristgerecht die Ausstellung eines Ausweises für Fremde beantragt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 3 000 Schilling zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 24.03.1994, 94/18/0077Decision

    … a in Verbindung mit § 2 Abs. 3 des Fremdenpolizeigesetzes bestraft worden. Diese Übertretungen seien auch gemäß § 83 Z. 2 FrG strafbar. Es könne daher kein Zweifel bestehen, daß Übertretungen des Fremdenpolizeigesetzes, die auch …

    24 Mar 1994 · JWT_1994180077_19940324X00

  • VwGH 05.07.1996, 95/02/0203Decision

    … des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Fremden, den sie bei Begehung einer Verwaltungsübertretung nach den §§ 82 oder 83 Z. 2 lit. b leg. cit. betreten, zum Zwecke einer für die Sicherung des Verfahrens unerläßlichen Vorführung …

    5 Jul 1996 · JWT_1995020203_19960705X00

  • VwGH 29.07.1998, 97/01/0102Decision

    … unmittelbar selbst wahrnimmt, das es zumindest vertretbarerweise als eine als Verwaltungsübertretung nach den §§ 82 oder 83 Z. 2 lit. b FrG strafbare Tat qualifizieren konnte, wenn also das Organ mit gutem Grund annehmen konnte, daß …

    29 Jul 1998 · JWT_1997010102_19980729X00

  • VwGH 06.05.1998, 97/21/0341Decision

    6 May 1998 · JWT_1997210341_19980506X00

  • VwGH 11.03.1998, 97/21/0537Decision

    11 Mar 1998 · JWT_1997210537_19980311X00

  • VwGH 21.02.1996, 95/21/1258Decision

    Mit Strafverfügung vom 11. Oktober 1995 sei sie wegen Übertretung nach § 16 in Verbindung mit § 83 Abs. 2 FrG und nach § 15 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 82 Abs. 1 Z. 4 FrG rechtskräftig bestraft worden. Die Beschwerdeführerin …

    21 Feb 1996 · JWT_1995211258_19960221X00

  • VwGH Rechtssatz, 94/18/0077Decision

    24 Mar 1994 · JWR_1994180077_19940324X03

  • VwGH 13.11.1996, 96/21/0743Decision

    13 Nov 1996 · JWT_1996210743_19961113X00

  • VwGH 20.03.1996, 95/21/0386Decision

    2. am 10. August 1993 wegen § 83 Z. 2a FrG zu einer Geldstrafe von S 500,--; 3. am 23. August 1993 wegen § 64 Abs. 1 erster Satz, erster Halbsatz KFG zu einer Geldstrafe von

    20 Mar 1996 · JWT_1995210386_19960320X00

  • VwGH 17.11.1995, 95/02/0389Decision

    … des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Fremden, den sie bei Begehung einer Verwaltungsübertretung nach den §§ 82 oder 83 Z. 2 lit. b FrG betreten, zum Zwecke einer für die Sicherung des Verfahrens unerläßlichen Vorführung vor …

    17 Nov 1995 · JWT_1995020389_19951117X00