82 FrG

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Unbefugter Aufenthalt

(1)

§ 82. Wer

1.

nach Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung nicht rechtzeitig ausreist oder

2.

einem Aufenthaltsverbot zuwider unerlaubt in das Bundesgebiet zurückkehrt oder

3.

sich als paßpflichtiger Fremder, ohne im Besitz eines gültigen Reisedokumentes zu sein, im Bundesgebiet aufhält oder

4.

sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält (§ 15),

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist in den Fällen der Z 1 und 2 mit Geldstrafe bis zu 10 000 Schilling oder mit Freiheitsstrafe bis zu 14 Tagen, sonst mit Geldstrafe bis zu 10 000 Schilling zu bestrafen. Als Tatort gilt der Ort der Betretung oder des letzten bekannten Aufenthaltes.

(2)

Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 Z 1 liegt nicht vor, wenn die Ausreise nur in ein Land möglich wäre, in das eine Abschiebung unzulässig (§§ 37 und 54 Abs. 4) ist, oder wenn dem Fremden ein Abschiebungsaufschub erteilt worden ist.

(3)

Eine Bestrafung gemäß Abs. 1 Z 3 schließt eine solche wegen der zugleich gemäß Abs. 1 Z 4 begangenen Verwaltungsübertretung aus.

(4)

Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 Z 4 liegt nicht vor, solange dem Fremden die persönliche Freiheit entzogen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 387.

  • VwGH 06.11.1998, 97/21/0085Decision

    … Ergebnis auch auf die Strafbarkeit des inländischen Aufenthaltes des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt des § 82 Abs. 1 Z. 4 FrG auswirken. Denn wären auch Fremde, die derart gravierende private und familiäre Bindungen in …

    6 Nov 1998 · JWT_1997210085_19981106X00

  • VwGH 21.09.2000, 2000/18/0095Decision

    21 Sep 2000 · JWT_2000180095_20000921X00

  • VwGH 17.12.1997, 96/21/1012Decision

    Gemäß § 82 Abs. 1 Z. 4 FrG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu S 10.000,-- zu bestrafen, wer sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält (§ 15).

    17 Dec 1997 · JWT_1996211012_19971217X00

  • VwGH 05.10.2000, 96/21/0861Decision

    … Bedrohung in seinem Heimatland im Fall einer Abschiebung dorthin die oben genannte Bestimmung des § 82 Abs. 2 FrG an. Indem die belangte Behörde meint, der Beschwerdeführer hätte einen neuerlichen Asylantrag stellen müssen, um eine …

    5 Oct 2000 · JWT_1996210861_20001005X00

  • VwGH 24.03.2000, 96/21/0247Decision

    Bei dieser Sachlage hätte die belangte Behörde im Hinblick auf den - auch hinsichtlich des Tatbestandes des § 82 Abs. 1 Z. 4 FrG geltenden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. September 1999, Zl. 95/21/1162, mwN) - gesetzlichen …

    24 Mar 2000 · JWT_1996210247_20000324X00

  • VwGH 24.04.2001, 97/21/0633Decision

    … Jänner 1996 über die im Notenwechsel erlaubte Dauer hinaus in Österreich aufgehalten hat, wodurch § 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 und § 82 Abs. 1 Z. 4 FrG verletzt wurde (§ 44a Z. 2 VStG), ferner den Aufenthalt der …

    24 Apr 2001 · JWT_1997210633_20010424X00

  • VwGH 09.09.1999, 95/21/1162Decision

    Gemäß § 82 Abs. 1 Z. 4 FrG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält (§ 15). Gemäß der letztgenannten Bestimmung halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie unter …

    9 Sep 1999 · JWT_1995211162_19990909X00

  • VwGH 29.01.1997, 95/21/0318Decision

    … auch aus der Sicht des vorliegenden Beschwerdefalles keine verfassungsrechtlichen Bedenken zumal ein Fremder gemäß § 82 Abs. 2 FrG wegen rechtswidrigen Aufenthaltes nicht bestraft werden darf, wenn seine Ausreise nur in ein Land …

    29 Jan 1997 · JWT_1995210318_19970129X00

  • VwGH 23.06.1998, 96/21/0507Decision

    Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über sie gemäß § 82 Abs. 1 Z 4 FrG eine Geldstrafe von S 2.000,-- verhängt.

    23 Jun 1998 · JWT_1996210507_19980623X00

  • VwGH 30.05.2001, 2000/21/0009Decision

    30 May 2001 · JWT_2000210009_20010530X00