98 AußStrG

No longer in forcecited 49×

Benehmen der Gerichtsabgeordneten

bei der Aufnahme

§. 98.

Die Gerichtsabgeordneten haben sich über den Zustand des Vermögens durch Untersuchung der Verlassenschaftsschriften und der vorhandenen Urkunden, durch eigene Besichtigung der Güter und Fahrnisse, Vernehmung der Erben, Verwandten und Hausgenossen, Benützung der öffentlichen Bücher und Gerichtsacten, und durch andere schickliche Mittel vollständige Aufklärung zu verschaffen. Die Vorschrift des § 40 ist sinngemäß anzuwenden.

Sie haben die Vollendung und Ueberreichung des Inventars so viel als möglich zu beschleunigen, sich aller eigenmächtigen Verfügung über die zur Verlassenschaft gehörigen Gegenstände bei schwerer Verantwortung zu enthalten, und nicht das geringste davon, ware es auch durch Kauf an sich zu bringen.

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • OGH 18.03.1997, 1Ob2309/96gDecision

    … Gemäß § 98 Abs 1 AußStrG hätten sich die Gerichtsabgeordneten über den Zustand des Vermögens durch Untersuchung der Verlassenschaft und der vorgefundenen Urkunden, durch eigene Besichtigung der Güter und Fahrnisse, Vernehmung der …

    18 Mar 1997 · JJT_19970318_OGH0002_0010OB02309_96G0000_000

  • OGH 27.09.2001, 5Ob30/01zDecision

    … Für die in § 98 AußStrG normierte Verpflichtung, dem Gerichtskommissär Auskünfte über das Nachlassvermögen zu erteilen, stehe das Mittel der eidlichen Vermögensangabe nach Art XLII EGZPO nicht analog zur Verfügung. Darüber hinaus …

    27 Sep 2001 · JJT_20010927_OGH0002_0050OB00030_01Z0000_000

  • OGH 21.12.1993, 1Ob609/93Decision

    … Diese Bestimmung verweist ausdrücklich auf § 98 AußStrG, wonach das Abhandlungsgericht sich "über den Zustand des Vermögens durch Untersuchungen der Verlassenschaftsschriften und der vorhandenen Urkunden, durch eigene Besichtigung der …

    21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0010OB00609_9300000_000

  • OGH 18.04.2007, 7Ob292/06aDecision

    … besteht ein Recht auf Anfragen an Kreditinstitute über vorhandene (im vorliegenden Fall insgesamt neun) Konten iSd § 98 AußStrG aF nur soweit, als hiedurch der Status des Nachlassvermögens zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers erhoben …

    18 Apr 2007 · JJT_20070418_OGH0002_0070OB00292_06A0000_000

  • OGH 13.09.2001, 8Ob298/00gDecision

    … § 98 AußStrG enthält nur die allgemeine Ermächtigung, den Zustand des Verlassenschaftsvermögens unter anderem durch Untersuchung der vorhandenen Urkunden, durch Besichtigung der Güter und Fahrnisse, Vernehmung der Erben und anderer …

    13 Sep 2001 · JJT_20010913_OGH0002_0080OB00298_00G0000_000

  • OGH 22.03.2001, 4Ob36/01zDecision

    … § 98 AußStrG trägt dem Verlassenschaftsgericht auf, sich über den Zustand des Vermögens, in dessen Besitz sich der Erblasser zur Zeit des Todes befunden hat, vollständige Aufklärung zu verschaffen. Seine Erhebungen sollen der …

    22 Mar 2001 · JJT_20010322_OGH0002_0040OB00036_01Z0000_000

  • OGH 25.11.1997, 1Ob280/97aDecision

    … Nach § 98 AußStrG habe sich das Verlassenschaftsgericht vollständige Aufklärung über den Zustand des Vermögens zu verschaffen. Der Zweck der Inventarisierung sei darin gelegen, ein möglichst übersichtliches Bild über die …

    25 Nov 1997 · JJT_19971125_OGH0002_0010OB00280_97A0000_000

  • OGH 29.10.1975, 1Ob222/75Decision

    … Auffassung sah der OGH noch durch die dem Noterben im Verlassenschaftsverfahren zustehenden Rechte (insbesondere nach § 98 AußStrG, §§ 784, 804 ABGB) gestützt. Er nahm daher eine privatrechtliche Auskunftspflicht des Erben gegenüber …

    29 Oct 1975 · JJT_19751029_OGH0002_0010OB00222_7500000_000

  • OGH 15.05.1996, 7Ob610/95Decision

    … 1994/452; RZ 1980/27) auch aufgrund der nunmehrigen Bestimmung, die anders als § 23 KWG nicht mehr ausdrücklich auf § 98 AußStrG verweist, auch weiterhin aufrecht zu erhalten ist, kann hier dahingestellt bleiben. Die Auskunftspflicht …

    15 May 1996 · JJT_19960515_OGH0002_0070OB00610_9500000_000

  • OGH 01.12.1998, 10Ob322/98wDecision

    … 38 Abs 2 Z 3 BWG vorausging) in seiner ursprünglichen Fassung neben dem Abhandlungsgericht ausdrücklich in Klammer "§ 98 AußStrG" anführte. Die Bestimmung des § 98 AußStrG (Überschrift: "Benehmen der Gerichtsabgeordneten bei der …

    1 Dec 1998 · JJT_19981201_OGH0002_0100OB00322_98W0000_000