The 10 that are cited most themselves, of 49.
OGH 18.03.1997, 1Ob2309/96gDecision
… Gemäß § 98 Abs 1 AußStrG hätten sich die Gerichtsabgeordneten über den Zustand des Vermögens durch Untersuchung der Verlassenschaft und der vorgefundenen Urkunden, durch eigene Besichtigung der Güter und Fahrnisse, Vernehmung der …
18 Mar 1997 · JJT_19970318_OGH0002_0010OB02309_96G0000_000
OGH 27.09.2001, 5Ob30/01zDecision
… Für die in § 98 AußStrG normierte Verpflichtung, dem Gerichtskommissär Auskünfte über das Nachlassvermögen zu erteilen, stehe das Mittel der eidlichen Vermögensangabe nach Art XLII EGZPO nicht analog zur Verfügung. Darüber hinaus …
27 Sep 2001 · JJT_20010927_OGH0002_0050OB00030_01Z0000_000
OGH 21.12.1993, 1Ob609/93Decision
… Diese Bestimmung verweist ausdrücklich auf § 98 AußStrG, wonach das Abhandlungsgericht sich "über den Zustand des Vermögens durch Untersuchungen der Verlassenschaftsschriften und der vorhandenen Urkunden, durch eigene Besichtigung der …
21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0010OB00609_9300000_000
OGH 18.04.2007, 7Ob292/06aDecision
… besteht ein Recht auf Anfragen an Kreditinstitute über vorhandene (im vorliegenden Fall insgesamt neun) Konten iSd § 98 AußStrG aF nur soweit, als hiedurch der Status des Nachlassvermögens zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers erhoben …
18 Apr 2007 · JJT_20070418_OGH0002_0070OB00292_06A0000_000
OGH 13.09.2001, 8Ob298/00gDecision
… § 98 AußStrG enthält nur die allgemeine Ermächtigung, den Zustand des Verlassenschaftsvermögens unter anderem durch Untersuchung der vorhandenen Urkunden, durch Besichtigung der Güter und Fahrnisse, Vernehmung der Erben und anderer …
13 Sep 2001 · JJT_20010913_OGH0002_0080OB00298_00G0000_000
OGH 22.03.2001, 4Ob36/01zDecision
… § 98 AußStrG trägt dem Verlassenschaftsgericht auf, sich über den Zustand des Vermögens, in dessen Besitz sich der Erblasser zur Zeit des Todes befunden hat, vollständige Aufklärung zu verschaffen. Seine Erhebungen sollen der …
22 Mar 2001 · JJT_20010322_OGH0002_0040OB00036_01Z0000_000
OGH 25.11.1997, 1Ob280/97aDecision
… Nach § 98 AußStrG habe sich das Verlassenschaftsgericht vollständige Aufklärung über den Zustand des Vermögens zu verschaffen. Der Zweck der Inventarisierung sei darin gelegen, ein möglichst übersichtliches Bild über die …
25 Nov 1997 · JJT_19971125_OGH0002_0010OB00280_97A0000_000
OGH 29.10.1975, 1Ob222/75Decision
… Auffassung sah der OGH noch durch die dem Noterben im Verlassenschaftsverfahren zustehenden Rechte (insbesondere nach § 98 AußStrG, §§ 784, 804 ABGB) gestützt. Er nahm daher eine privatrechtliche Auskunftspflicht des Erben gegenüber …
29 Oct 1975 · JJT_19751029_OGH0002_0010OB00222_7500000_000
OGH 15.05.1996, 7Ob610/95Decision
… 1994/452; RZ 1980/27) auch aufgrund der nunmehrigen Bestimmung, die anders als § 23 KWG nicht mehr ausdrücklich auf § 98 AußStrG verweist, auch weiterhin aufrecht zu erhalten ist, kann hier dahingestellt bleiben. Die Auskunftspflicht …
15 May 1996 · JJT_19960515_OGH0002_0070OB00610_9500000_000
OGH 01.12.1998, 10Ob322/98wDecision
… 38 Abs 2 Z 3 BWG vorausging) in seiner ursprünglichen Fassung neben dem Abhandlungsgericht ausdrücklich in Klammer "§ 98 AußStrG" anführte. Die Bestimmung des § 98 AußStrG (Überschrift: "Benehmen der Gerichtsabgeordneten bei der …
1 Dec 1998 · JJT_19981201_OGH0002_0100OB00322_98W0000_000