92 AußStrG

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Fünfter Abschnitt.

Von dem Inventar und dem eidesstättigen

Vermögensbekenntnisse.

1.

Inventar.

Fälle der Errichtung.

§. 92.

Ein Inventar des Nachlasses ist zu errichten, wenn eine bedingte Erbserklärung überreicht, von einer zu Folge des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches berechtigten Person um dessen Errichtung angesucht oder auf Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen des Erben gedrungen wird. (§§. 802, 804, 812 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.)

Von Amtswegen hat der Richter ein Inventar aufzunehmen, wenn

1.

der Erbe oder dessen Aufenthaltsort unbekannt ist, wenn er unter Vormundschaft oder Curatel steht, oder für ihn zum Behufe der Verlassenschaftsabhandlung ein Curator bestellt wird, oder wenn auch nur bei einem von mehreren Miterben Verhältnisse dieser Art eintreten;

2.

wenn die Erbschaft oder ein Erbtheil den Armen, einer Stiftung, Gemeinde, Kirche, öffentlichen Anstalt oder dem Staate zufällt;

3.

wenn der Erblasser dem Erben die Verbindlichkeit auferlegt hat, die Erbschaft oder einen verhältnißmäßigen Theil derselben dritten Personen zu hinterlassen. Endlich ist

4.

über Fideicommisse und Lehen, so oft sie von einem Erben an den anderen übergehen, ohne Rücksicht auf die bei dem frei vererblichen Vermögen des Erblassers eintretenden Verhältnisse, ein eigenes Inventar aufzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 119.

  • OGH 13.12.1978, 3Ob598/78Decision

    … ist der Noterbe auf die ihm durch die Bestimmungen der §§ 784, 804 und 812 ABGB eingeräumten Rechte beschränkt (§ 92 Abs. 1 AußStrG). Ob dem Kläger ein Pflichtteilsanspruch zusteht, ist daher ausschließlich im Prozeß ohne Bindung …

    13 Dec 1978 · JJT_19781213_OGH0002_0030OB00598_7800000_000

  • OGH 22.02.2001, 6Ob33/01yDecision

    … Eine amtswegige Inventarisierung und Schätzung im Sinn des § 92 Abs 2 Z 3 AußStrG sei nicht erforderlich, weil nur der Hälfteanteil an einer Liegenschaft an dritte Personen hinterlassen worden sei, nicht aber die Erbschaft oder ein …

    22 Feb 2001 · JJT_20010222_OGH0002_0060OB00033_01Y0000_000

  • OGH 23.07.1997, 7Ob208/97gDecision

    Geht man vom Wortlaut der Bestimmungen der §§ 802, 804 und 812 ABGB, im besonderen aber von § 92 Abs 1 AußStrG aus, so wird dort das Recht, eine Inventarisierung zu beantragen, neben dem Erben, der eine bedingte Erbserklärung …

    23 Jul 1997 · JJT_19970723_OGH0002_0070OB00208_97G0000_000

  • OGH 29.03.1984, 6Ob548/84Decision

    … Das Abhandlungsgericht erachtete die (amtswegige) Anordnung der Errichtung eines Inventars im § 92 AußStrG begrundet.Das Rekursgericht änderte infolge Anfechtung durch die Alleinerbin Punkt 8 des abhandlungsgerichtlichen Beschlusses iS …

    29 Mar 1984 · JJT_19840329_OGH0002_0060OB00548_8400000_000

  • OGH 11.11.1999, 6Ob184/99yDecision

    Die Miterben haben bedingte Erbserklärungen abgegeben. Es war daher in der Abhandlung ein Inventar zu errichten (§ 92 Abs 1 AußStrG). Unbewegliche Sachen sind mit dem Einheitswert anzugeben (§ 102 Abs 3 AußStrG), wenn nicht ein Fall …

    11 Nov 1999 · JJT_19991111_OGH0002_0060OB00184_99Y0000_000

  • OGH 16.09.1981, 1Ob709/81Decision

    … auf die ihm durch die Bestimmungen der §§ 784, 804 und 812 ABGB eingeräumten Rechte beschränkt (§ 92 Abs. 1 AußStrG; SZ 51/179). Die meritorische Erledigung der vom unehelichen Sohn geltend gemachten Pflichtteilsansprüche hat daher …

    16 Sep 1981 · JJT_19810916_OGH0002_0010OB00709_8100000_000

  • OGH 19.04.1961, 5Ob101/61Decision

    19 Apr 1961 · JJT_19610419_OGH0002_0050OB00101_6100000_000

  • OGH 25.11.1997, 1Ob280/97aDecision

    … einer (besonderen) Übertragung bedurft hätte; deshalb ist der Gesellschaftsanteil auch nicht in das Inventar (nach § 92 AußStrG) aufzunehmen (10 Ob 34/97s mwN; ecolex 1990, 756; vgl GesRZ 1993, 38; Koppensteiner in Straube, HGB2, Rz 7 …

    25 Nov 1997 · JJT_19971125_OGH0002_0010OB00280_97A0000_000

  • OGH 19.09.1951, 1Ob512/51Decision

    … Erstgericht hat unter Berufung auf die zweite der erwähnten drei Bestimmungen zugunsten der Minderjährigen gemäß § 92 Abs. 2 Z. 3 AußstrG. die Inventur und Schätzung des Nachlasses angeordnet und den Antrag der Alleinerbin, diesen …

    19 Sep 1951 · JJT_19510919_OGH0002_0010OB00512_5100000_000

  • OGH 14.03.1996, 6Ob1522/96Decision

    Die Vorinstanzen ordneten gemäß § 92 Abs 2 Z 1 AußStrG von Amts wegen die Schätzung und Inventierung des Nachlaßvermögens an.

    14 Mar 1996 · JJT_19960314_OGH0002_0060OB01522_9600000_000