85 AußStrG

No longer in forcecited 1×
i)

der Todfälle rechnungspflichtiger Beamten;

§. 85.

Todesfälle derjenigen Beamten oder Diener, von denen bekannt oder auch nur zu vermuthen ist, daß sie über Amtsgelder Rechnung abzulegen hatten, soll das Gericht derjenigen Landesbehörde, welcher der Beamte unterstand, und wenn diese nicht bekannt wäre, dem Landeschef anzeigen. Der Todfall eines Lotto-Collectanten ist der Lotto-Direction anzuzeigen.

Von dem Todfalle eines öffentlichen Beamten, welcher keine Amtsgelder zu verrechnen hatte, ist der Behörde, welcher er untergeben war, nur dann die Mittheilung zu machen, wenn sie sich nicht an dem nämlichen Orte befindet, wo der Todfall erfolgte.

  • OGH Rechtssatz RS0058782, 8Ob614/91 u.a.Decision

    TE OGH 2017-03-24 9 Ob 3/17g Vgl auch; Beisatz: Die Mitwirkung im Abstammungsverfahren nach § 85 Abs 1 AußStrG ist erforderlich, wenn sie zur Klärung des Sachverhalts offenbar notwendig ist. (T2)

    27 Jun 1991 · JJR_19910627_OGH0002_0080OB00614_9100000_002